The Prague Post - Forderungen nach Absenkung der Hürde bei Richterwahl - Merz offen für Debatte

Die geplante Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag hatte vergangene Woche kurzfristig verschoben werden müssen, weil es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf gab. Die Angelegenheit hatte einen offenen Koalitionsstreit ausgelöst.

Für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht durch das Parlament ist dort eine Zweidrittelmehrheit nötig. Forderungen, stattdessen auf einfache Mehrheiten zu setzen, kamen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und auch aus der CSU. "Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag. Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben", begründete Weimer seinen Vorstoß.

Merz sagte dazu in seiner Sommerpressekonferenz, "aus heutiger Sicht" sehe er "nach wie vor gute Gründe dafür, nicht von einfachen Mehrheiten die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht abhängig zu machen". Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung und verfolge die Diskussion darüber "mit Interesse".

Warnungen vor einer Änderung des Wahlprozederes kamen von dem Staatsrechtler Alexander Thiele: "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte er der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete den Vorschlag, die Wahlhürden abzusenken als "kreuzgefährlich" und warnte vor einer Politisierung des höchsten Verfassungsgerichts. Die Verfassungsrichterwahl sei nicht an Extremisten im Bundestag gescheitert, "sondern einzig und allein an der Union". Breite Mehrheiten für alle Kandidatinnen und Kandidaten wären möglich gewesen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) legte Brosius-Gersdorf indirekt den Verzicht auf ihre Nominierung nahe. "In einem politischen Auswahlprozess kann es zu einer Veränderung der Kandidaten kommen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht."

Auch CSU-Chef Markus Söder sagte dem "Stern", er sehe "kaum mehr eine Möglichkeit" für die Rechtsprofessorin. Sie sei eine "hochkompetente Juristin", aber durch die politische Debatte gebe es eine Art "Befangenheit" bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne. Letztlich hoffe er auf "Einsicht von allen", sagte Söder. "Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker."

Kanzler Merz nahm die Kandidatin gegen die teils heftige Kritik vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Schutz. Was die Juristin in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei "völlig inakzeptabel", sagte Merz. "Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend gewesen."

Wie es nun weitergeht, darauf wollte sich Merz nicht festlegen, er wollte auf die Frage nach neuen Personalvorschlägen aber auch "keine Option" ausschließen. Zu den indirekten Forderungen nach einem Rückzug der Juristin sagte er, es werde intern versucht eine Lösung zu finden und bevor es diese nicht gebe, werde er "über einzelne Personen hier keine Bewertung abgeben". Die Koalition spreche intern darüber "sehr offen" aber "nicht öffentlich".

Kritik am Verhalten des Koalitionspartners kam von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Es wäre "ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er verwies als positives Beispiel auf Vertreter der katholischen Kirche, die nach anfänglicher Kritik mit der Juristin gesprochen und ihre Kritik daraufhin zurückgenommen oder relativiert hatten.

S.Janousek--TPP