The Prague Post - Polizei: Bolsonaro wollte "politisches Asyl" in Argentinien

Den Polizeiangaben zufolge wurde das Dokument kurz nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Bolsonaro im Februar 2024 erstellt. Darin habe der rechtsextreme Ex-Präsident geschrieben, er sei ein Opfer "politischer Verfolgung".

Der für den Putschprozess zuständige Richter des Obersten brasilianischen Gerichts, Alexandre de Moraes, erklärte am Mittwoch, das Dokument beweise, dass das Risiko einer Flucht Bolsonaros bestehe. Moraes forderte die Anwälte des Ex-Präsidenten auf, dazu innerhalb von 48 Stunden Stellung zu nehmen.

Die Polizei beschuldigt Bolsonaro und dessen Sohn, Eduardo Bolsonaro, zudem der Behinderung der Justiz im Prozess um den mutmaßlichen Putschversuch. Sie empfahl, beide wegen der Vorwürfe der Beeinflussung des Gerichtsverfahrens und der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats anzuklagen. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, drohen Vater und Sohn für diese Straftaten Haftstrafen von jeweils maximal zwölf Jahren.

Eduardo Bolsonaro erklärte in Onlinenetzwerken, er habe nie darauf abgezielt, "laufende Verfahren in Brasilien zu beeinflussen". Sein Ziel sei es, "individuelle Freiheiten" in seiner Heimat wiederherzustellen. Der Sohn des Ex-Präsidenten lebt seit Monaten in den Vereinigten Staaten. Dort hatte er bei der US-Regierung offensiv für Maßnahmen gegen brasilianische Behörden und insbesondere gegen die Justiz geworben. US-Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen Moraes. Als Strafmaßnahme für das juristische Vorgehen gegen Jair Bolsonaro verhängte Trump gegen Brasilien zudem Zölle in Höhe von 50 Prozent.

Die brasilianische Polizei empfahl zudem Anklagen gegen zwei Verbündete von Jair Bolsonaro: den evangelikalen Pastor Silas Malafaia und Paulo Figueiredo, Enkel des letzten Präsidenten der brasilianischen Militärdiktatur. Malafaia soll Bolsonaro bei der "Definition von Strategien zur Nötigung und Verbreitung falscher Narrative" geholfen haben, die darauf abzielten, Mitglieder der Führung des Justizsystems zu beeinflussen, hieß es in dem Polizeibericht. Figueiredo, der ebenfalls in den USA lebt, soll Eduardo Bolsonaro bei dessen Umgang mit dem Weißen Haus beraten haben.

Jair Bolsonaro steht im laufenden Putschprozess unter Hausarrest. Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es Anfang September mit seinen Beratungen über das Urteil im Prozess gegen Bolsonaro beginnen werde. Dafür setzte das Gericht fünf Termine zwischen dem 2. und dem 12. September an. Dem Ex-Präsidenten drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

K.Pokorny--TPP