The Prague Post - Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

In der 26 Seiten langen Anklageschrift wurde nicht offenbart, mit wem Bolton die Dokumente geteilt haben soll. Es dürfte sich jedoch um seine Ehefrau und seine Tochter handeln. Dem US-Justizministerium zufolge enthielten die Dokumente "Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen". Jeder der Anklagepunkte kann mit einer Freiheitsstrafe von maximal 10 Jahren geahndet werden.

Die US-Justizministerin Pam Bondi erhob schwere Vorwürfe gegen Bolton. "Jeder, der seine Machtposition missbraucht, um unsere nationale Sicherheit zu gefährden, muss zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Bondi. "Niemand steht über dem Gesetz."

Als er von Journalisten im Weißen Haus nach der Anklage gefragt wurde, sagte Trump lediglich, Bolton sei ein "schlechter Kerl" und fügte hinzu: "So ist das nun mal."

Gegen Bolton lief bereits länger ein Ermittlungsverfahren wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen. Im August hatten Ermittler der Bundespolizei FBI Boltons Haus in einem Vorort der Hauptstadt Washington durchsucht. Offizielle Angaben zu den Hintergründen der Durchsuchung gab es damals nicht, US-Medien zufolge ging es um den möglichen Verrat von Geheimdienstinformationen. Die "New York Post" hatte damals unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, FBI-Chef Kash Patel habe persönlich die Ermittlungen gegen Bolton angeordnet.

Trump hatte im Januar ein Dekret unterzeichnet, in dem er Bolton vorwarf, in einem 2020 veröffentlichten Buch über seine Zeit als Nationaler Sicherheitsberater geheime Informationen publik gemacht zu haben.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater gewesen. Später wurde er zu einem scharfen Kritiker des Rechtspopulisten. Kurz vor der Hausdurchsuchung hatte der als außenpolitischer Hardliner bekannte Bolton etwa Trumps Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zum Ukraine-Krieg kritisiert und von einem "Propagandasieg" für Putin gesprochen.

Trump wiederum hat Bolton immer wieder scharf attackiert und persönlich beleidigt. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar entzog der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater den Personenschutz durch den Secret Service - und das, obwohl Bolton Ziel von Morddrohungen aus dem Iran geworden war.

Trump geht seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit teils rabiaten Methoden gegen Kritiker und politische Gegner vor. Am Donnerstag vergangener Woche war die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine prominente Widersacherin Trumps, im US-Bundesstaat Virginia wegen Bankbetrugs angeklagt worden. Dort war vor knapp drei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Zuvor hatte Trump sich in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien.

Das US-Justizministerium erklärte, der ehemalige FBI-Chef Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Die Demokratin James hatte Trump vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Joe Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.

M.Soucek--TPP