The Prague Post - US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an

Wie die Zeitung "Chicago Tribune" berichtete, betrifft das Urteil Migranten, die ohne Haftbefehl und ohne hinreichenden Verdacht festgenommen worden waren. Der Richter genehmigte die Freilassung der Häftlinge dem Bericht zufolge gegen eine Kaution in Höhe von 1500 Dollar (umgerechnet etwa 1300 Euro) und unter Auflagen, wie dem Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Die Häftlinge gehören zu den tausenden Migranten die während eines großangelegten Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago festgenommen worden waren. Die Operation "Midway Blitz" (etwa: "Blitzangriff auf die Mitte") richtete sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen "illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben". Viele der festgenommen Migranten sind bereits abgeschoben worden oder haben zugestimmt, das Land freiwillig zu verlassen.

Das US-Heimatschutzministerium verurteilte die Entscheidung des Richters im Onlinedienst X: Bei jeder Gelegenheit hätten Politiker, "aktivistische Richter" und "gewalttätige Randalierer" versucht, die Strafverfolgungsbeamten daran zu hindern, "die Schlimmsten der Schlimmsten zu verhaften und abzuschieben". Jetzt gefährde ein "aktivistischer Richter" das Leben von Amerikanern direkt, "indem er die Freilassung von 615 illegalen Einwanderern in die Gesellschaft anordnet", kritisierte das Ministerium.

Das Urteil des Richters folgt einer Klage der Menschenrechtsorganisationen National Immigrant Justice Center und American Civil Liberties Union, die den Vorwurf erhoben hatten, dass die Welle der Festnahmen illegal sei.

Das Urteil ist ein Rückschlag für Trumps hartes Vorgehen gegen Migration in Chicago - der drittgrößten Stadt in den USA. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit hunderte Einsatzkräfte der Nationalgarde in die demokratisch regierte Stadt entsandt, um gegen die angebliche Kriminalität und gegen Migranten vorzugehen. Der Einsatz wurde jedoch von Bundesgerichten blockiert.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte in den USA aus.

J.Simacek--TPP