The Prague Post - US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"

In dem Bericht des Heimatschutzministeriums an den Kongress hieß es, ein Mitarbeiter der Border Patrol habe seine Glock 19 abgefeuert, ein Mitarbeiter der US-Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) "feuerte ebenfalls seine vom CBP ausgestellte Glock 47 auf Pretti ab". Ob die Kugeln beider Schützen Pretti trafen, geht laut US-Medien aus dem Bericht nicht hervor. Auch zur Anzahl der abgefeuerten Schüsse werden keine Angaben gemacht. Ebensowenig wird erwähnt, ob Pretti - wie von Heimatschutzministerin Noem behauptet - seine Waffe gezogen hatte.

Pretti war am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen". In Videoaufnahmen von Zeugen ist jedoch zu sehen, wie Pretti sein Mobiltelefon in der Hand hält und die Einsatzkräfte filmt, bevor er mit einem Reizgas besprüht und von den Einsatzkräften in die Knie gezwungen wird.

Die Aufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti am Boden und lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Ministeriums aufkommen, es habe sich um "Abwehrschüsse" gehandelt. Pretti trug demnach zwar eine Pistole bei sich, die ihm die Einsatzkräfte aber offenbar bereits abgenommen hatten, als sie das Feuer eröffneten.

In dem nun veröffentlichten Bericht wird beschrieben, wie ein CBP-Mitarbeiter mehrmals den Satz "Er hat eine Waffe" rief, während Einsatzkräfte mit Pretti rangen. Fünf Sekunden später hätten die beiden Bundesbediensteten dann auf den 37-Jährigen geschossen.

Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen hatten, hat landesweit Wut und Proteste ausgelöst. Das Heimatschutzministerium sowie die Bundespolizei FBI untersuchen die tödlichen Schüsse auf Pretti, die CBP hat eine "interne Prüfung" eingeleitet.

US-Präsident Trump sprach sich für eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung" aus. Zugleich kritisierte er im Sender Fox News, dass Pretti eine Schusswaffe trug - wofür der 37-jährige Krankenpfleger eine behördliche Lizenz hatte.

Weiter sagte Trump dem Sender am Dienstag, die US-Regierung wolle die Lage "ein bisschen deeskalieren". Es handele sich jedoch nicht um einen "Rückzug", sondern lediglich um eine "kleine Änderung". Einen Rücktritt von Noem schloss er aus: Seiner Heimatschutzministerin bescheinigte er, "einen sehr guten Job" zu machen.

Der Trump-Berater Stephen Miller, der Pretti unmittelbar nach seinem Tod als "Attentäter" bezeichnet hatte, nahm seine Äußerung zurück und verwies auf die Ministerin: Seine Äußerung habe auf falschen Angaben Noems beruht, sagte er.

Trump steht nach den tödlichen Schüssen auf Pretti sowie zuvor auf Renee Good auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der republikanische Senator Rand Paul forderte im Onlinedienst X, alle an Prettis Tötung beteiligten Einsatzkräfte müssten "bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung" vom Dienst suspendiert werden. Der Kongressausschuss für Innere Sicherheit, dem Paul vorsitzt, lud die Leiter von drei US-Einwanderungsbehörden vor.

Der demokratische Senator John Fetterman forderte die Entlassung der "grob unfähigen" Ministerin Noem. Der Forderung schloss sich auch die Kongressabgeordnete Ilhan Omar vom linken Flügel der Demokraten an. Bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis, bei der die in Somalia geborene Abgeordnete aus Minnesota von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt wurde, forderte sie zudem "ein für allemal" die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE.

Die Empörung über die gewaltsamen Razzien der Einwanderungsbehörden könnte zu einer neuen Haushaltssperre in den USA führen: Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei drohen der Trump-Regierung mit einem solchen Schritt ab Freitagabend, falls die Auflagen für die Einsatzkräfte von Grenzschutz und Einwanderungsbehörden nicht verschärft werden. Der nach dem letzten "Shutdown" im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus. Für eine Verlängerung braucht die Regierung die Stimmen der Demokraten.

P.Svatek--TPP