The Prague Post - EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Online-Plattform Aliexpress

"Risiken müssen systematisch ermittelt und angegangen werden", erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Die EU fordere Aliexpress dazu auf, "entsprechende Maßnahmen zu ergreifen".

Brüssel wirft der Onlineplattform vor, nicht genügend Personal für die Überprüfung der Produkte beauftragt zu haben. So hätten Kontrolleure teilweise nur zehn bis 20 Sekunden Zeit, um ein Produkt zu prüfen, sagte eine hochrangige Kommissionsvertreterin.

Zudem hätten die Empfehlungs- und Werbesysteme der Website den Kunden illegale Produkte angepriesen, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Trotz der Bemühungen des Unternehmens seien Nutzern aus der EU "fast 15 Millionen verbotener Produkte" auf der Plattform empfohlen worden, sagte ein Kommissionssprecher. Sanktionsrichtlinien gegen Händler, die illegale Produkte anboten, seien von Aliexpress "nicht angemessen durchgesetzt" worden, kritisierte die Brüsseler Behörde weiter.

Das Unternehmen erklärte, es sei mit der Entscheidung der Kommission "nicht einverstanden". Die Strafe spiegele nicht die "erheblichen" Verbesserungen wider, die Aliexpress bei Risikominderung und Produktsicherheit vorgenommen habe, heißt es in einer Stellungnahme. "Wir prüfen die Entscheidung sorgfältig und erwägen alle verfügbaren Optionen."

Auf Aliexpress werden Produkte chinesischer Unternehmen verkauft, wichtigster Absatzmarkt ist die EU. Insgesamt zählt die Plattform 193 Millionen Nutzer. Das Unternehmen gehört zur Alibaba-Gruppe, deren Umsatz 2025 rund 122 Milliarden Euro betrug.

Das EU-Verfahren gegen Aliexpress wurde im März 2024 eröffnet. Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) seien bis in den Sommer 2025 festgestellt worden, erklärte die EU-Kommission. Es ist die bisher höchste Strafe unter dem DSA, das 2022 in Kraft getreten ist.

Im Dezember wurde eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk verhängt. Im Mai folgte eine Strafe gegen den asiatischen Online-Billighändler Temu in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Gesetz erlaubt Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Aliexpress hat nun bis zum 20. Oktober Zeit, um einen Maßnahmenplan vorzulegen. Bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben drohen weitere Strafzahlungen.

Der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) begrüßte die Entscheidung der Kommission als "klaren Sieg für den Verbraucherschutz und für den fairen Wettbewerb in Europa". Das "harte Durchgreifen" der Kommission beweise, dass das DSA "eine spürbare Hebelwirkung entfaltet", erklärte Schwab.

Z.Marek--TPP