The Prague Post - Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Stabilisierung der Zusatzbeiträge entlaste Bürger und Unternehmen, sagte Warken nach dem Kabinettsbeschluss. Das Gesetz durchbreche die "zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende". Eine Stabilisierung der Sozialbeiträge sei "ein Beitrag zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung", sagte sie. In den vergangenen vier Jahren hätten Versicherte und Unternehmen mehr als 30 Milliarden Euro für die Zusatzbeiträge ausgegeben.

Die von den einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der durchschnittliche Satz liegt laut Warken bei rund 2,9 Prozent - und damit deutlich über dem für 2025 prognostizierten Durchschnittswert von 2,5 Prozent.

Noch im Laufe des Mittwochs wollte der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge für die rund 75 Millionen GKV-Versicherten im kommenden Jahr vorlegen. Die Zusatzbeiträge werden von jeder Kasse selbst festgelegt - und können je nach Finanzlage auch deutlich über den genannten Durchschnittswerten liegen.

90 Prozent der nun im Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen - also 1,8 Milliarden Euro - sollen durch eine Änderung der Berechnungsmethode erzielt werden, mit der die gesetzlichen Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen.

Dafür wird die so genannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt, die für die Krankenhäuser besonders vorteilhaft war. Künftig würden "die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt, tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert", betonte Warken.

Weitere 100 Millionen Euro sollen bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart werden, deren Anstieg im kommenden Jahr auf acht Prozent im Vergleich zu 2024 begrenzt werden soll. Bei den Sachkosten liegt der Deckel bei zwei Prozent. Dazu zählen zum Beispiel Kosten für Mobiliar, Post- und Fernmeldegebühren sowie Werbemaßnahmen.

Ebenfalls 100 Millionen Euro sollen beim Innovationsfonds der Kassen eingespart werden, indem die Fördersumme im kommenden Jahr einmalig von 200 Millionen auf 100 Millionen Euro gesenkt wird. Die bisherigen Mittel aus dem Fonds seien ohnehin noch nicht in vollem Umfang abgeflossen, erklärte Warken.

In der GKV-Branche wurden am Mittwoch aber Zweifel laut, ob die beschlossenen Maßnahmen das Defizit wirklich decken können. "Ich halte es für fraglich, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr stabil bei 2,9 Prozent bleibt", sagte die Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, dem "Politico Newsletter Industrie & Handel". "Zahlreiche Kassen werden auch 2026 wieder ihre Beiträge erhöhen müssen, um ihre Rücklagen aufzufüllen."

Die Grünen warfen Ministerin Warken vor, eine wirkliche Strukturreform zur längerfristigen Stabilisierung des Kassensystems zu scheuen. "Stattdessen hangelt sie sich mit immer neuen Schnellschüssen von Woche zu Woche", die den Kassen "lediglich kurz Luft verschaffen", erklärten die Grünen-Abgeordneten Linda Heitmann und Paula Piechotta.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisierte, dass vor allem die Krankenhäuser die Last der Einsparungen zu tragen hätten. "Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume", warnte DLT-Präsident Achim Brötel. "Die Kliniken und ihre Patienten dürfen am Ende keinesfalls die Leidtragenden einer Politik sein, die die Krankenkassen ins Defizit zwingt."

Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem darauf zurückzuführen, dass ihre Ausgaben viel schneller steigen als ihre Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2025 gaben die 94 gesetzlichen Kassen laut Gesundheitsministerium 7,8 Prozent mehr aus als im Vorjahreszeitraum. Die Beitragseinnahmen - ohne Zusatzbeiträge - stiegen derweil nur um 5,5 Prozent.

V.Sedlak--TPP