The Prague Post - USA beantragen wegen Ukraine-Konflikts Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Von den USA und der Nato fordert Putin Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. In einer schriftlichen Antwort an Moskau wiesen die USA und ihre westlichen Verbündeten diese Forderungen in dieser Woche zurück.

Nach seinem mit Spannung erwarteten Telefonat mit Macron erneuerte Putin am Donnerstag seine Vorwürfe gegenüber dem Westen. "Die Antworten der USA und der Nato haben die grundlegenden Sorgen Russlands, einschließlich in Bezug auf die Verhinderung einer Nato-Erweiterung und die Verlegung von Offensivwaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigt", sagte Putin laut einer Mitteilung des Kreml. Der Elysée-Palast kündigte für den Nachmittag ein Pressebriefing zu dem Gespräch an.

Macron hatte Russland im Vorfeld des Gesprächs vorgeworfen, für ein regionales "Ungleichgewicht" zu sorgen. Zugleich betonte er seine Dialogbereitschaft mit Russland. "Der Ball liegt nun bei Putin", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag im Sender RTL. Der russische Präsident müsse entscheiden, "ob er Konfrontation oder Konsultation" wolle.

Gemeinsam mit Deutschland vermittelt Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen den Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt. Am Mittwoch war bei einem Treffen von politischen Beratern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris in dem Format erstmals wieder eine gemeinsame Erklärung zu dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zustandegekommen. Anfang Februar soll erneut ein Treffen in dem Rahmen in Berlin stattfinden.

Le Drian betonte, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine nach wie vor bestehe. Ein Angriff auf die Ukraine würde für Russland jedoch "massive Auswirkungen" bedeuten, warnte er.

Von einer "akuten Kriegsgefahr" sprach am Freitag die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). In einer Diskussionsrunde der Deutschen Welle sagte sie, die Bundesregierung wolle in dem Konflikt einerseits gemeinsam mit den EU- und Nato-Partnern eine klare Position gegen Russland beziehen und andererseits "auf allen Ebenen verhandeln".

Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Für zusätzliche Befürchtungen sorgt ein für Februar geplantes belarussisch-russisches Manöver. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sicherte Putin am Freitag in einer Rede eine weitreichende Unterstützung für den Konfliktfall zu. Im Falle eines "Angriffs" auf Russland oder Belarus werde es "einen Krieg geben", warnte er.

US-Präsident Joe Biden warnte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag vor der "eindeutigen Möglichkeit", dass "die Russen im Februar in die Ukraine einmarschieren könnten". Wie das Weiße Haus erklärte, prüft Washington derzeit eine zusätzlich wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. Eine Stärkung der ukrainischen Wirtschaft versprach auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sinkende Investitionen in das Land würden Putin "in die Hände spielen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

P.Svatek--TPP