The Prague Post - Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident 100 Tage im Amt

Das Weiße Haus und Trump-nahe Nutzer fluteten Online-Plattformen wie Truth Social am Dienstag mit Erfolgsmeldungen. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt verkündete, das von Trump angekündigte "goldene Zeitalter" sei nun Realität und seine Präsidentschaft "historisch". US-Unternehmen hätten beispiellos hohe Investitionen angekündigt. Dies bedeute 450.000 Arbeitsplätze zusätzlich, sagte sie.

Anlässlich seiner 100 Tage im Amt wollte der Präsident am Dienstagabend (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ) eine Rede in der Stadt Warren in der Autoregion Detroit halten. Erwartet wurden Maßnahmen, um die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik für US-Autohersteller abzumildern. Auf Autoimporte hatte die US-Regierung 25-prozentige Aufschläge verhängt.

Wegen Trumps Zickzackkurs bei den Zöllen blicken die US-Verbraucher so pessimistisch in die Zukunft wie zu Beginn der Coronapandemie nicht mehr. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board fiel das Verbrauchervertrauen im April auf 86 Punkte, den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Am Mittwoch veröffentlicht das US-Finanzministerium die Wirtschaftszahlen für Januar bis März, auch hier erwarten Experten einen Dämpfer.

Kongressabgeordnete der Demokraten kritisierten, durch die anhaltend hohe Inflation und Einschnitte bei dem Krankenversicherungsprogramm Medicare habe sich die Lage für sozial benachteiligte US-Bürger verschlechtert.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, rügte zudem Trumps Machtanspruch: "Donald Trump behauptet, er sei ein besserer Präsident als George Washington - aber er lässt sich eher von Viktor Orban oder noch schlimmeren Figuren inspirieren", schrieb Schumer unter Verweis auf den ungarischen Regierungschef Orban auf X.

Trump hatte sich wiederholt mit einem "König" oder "Diktator" verglichen. Innenpolitisch steht Trump wegen seines unerbittlichen Kurses gegen Migranten, Richter, Staatsbedienstete, sexuelle Minderheiten und Universitäten in der Kritik.

Mit Blick auf die Außenpolitik hatte der Republikaner im Wahlkampf behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist aber weiter nicht in Sicht. Entsetzen rief er international mit seiner Aussage hervor, den zerstörten Gazastreifen in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln zu wollen.

"Beim ersten Mal hatte ich zwei Dinge zu tun: das Land zu regieren und zu überleben", sagte Trump dem "Atlantic" mit Blick auf seine erste Amtszeit (2017-2021). Damals sei er von "all diesen korrupten Typen" umgeben gewesen. Damit bezog er sich offenbar auf Berater und Kabinettsmitglieder, die sich in seinen Augen als inkompetent oder illoyal herausstellten.

In seiner zweiten Amtszeit umgibt sich Trump ausschließlich mit loyalen Gefolgsleuten. Der Rechtspopulist testet die Grenzen seiner präsidialen Macht aus und hat bereits mehr als 140 Dekrete unterzeichnet.

Viele Vorhaben wurden allerdings von der Justiz blockiert. Trumps Regierung ist in den ersten 100 Tagen bereits mit rund 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Dabei geht es etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft, Abschiebungen ohne Rechtsgrundlage oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat.

Zugleich hat Trump mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Laut einer am Sonntag von der "Washington Post" und dem Sender ABC News veröffentlichten Erhebung sind nur noch 39 Prozent der US-Bürger zufrieden mit dem Republikaner. Trumps Haussender Fox sieht ihn noch bei 44 Prozent Zustimmung. Dennoch schneidet er damit deutlich schlechter ab als seine Vorgänger Joe Biden, Barack Obama und George W. Bush.

Trump reagierte in gewohnter Manier auf die ernüchternden Zahlen: Die Umfragen seien "Fake News", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Den USA gehe es "großartig, besser als je zuvor".

Y.Havel--TPP