The Prague Post - US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Waltz wäre der erste hochrangige Trump-Mitarbeiter aus seinem engen Umfeld, der in der zweiten Amtszeit des Republikaners seinen Posten verliert. Nach Angaben von CBS News und Fox News muss zudem Waltz' Stellvertreter Alex Wong gehen. Weder das Weiße Haus noch Trump selbst bestätigten die Angaben vorerst.

Der Präsident hatte nach Bekanntwerden der Chatgruppenaffäre zunächst von einem "Ausrutscher" gesprochen und Waltz einen "guten Mann" genannt. Danach geriet jedoch Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Die "Washington Post" berichtete, Trump sei wütend auf Waltz und wolle ihn deshalb ablösen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte der Republikaner vier verschiedene Nationale Sicherheitsberater.

Als möglicher Waltz-Nachfolger ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Gespräch, wie der Sender CNN und andere Medien berichteten. Der 68-jährige Milliardär ist wie Trump Immobilienunternehmer und verhandelt in seinem Auftrag mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes. Kürzlich hatte Witkoff zudem Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen und mit ihm über die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen.

Die sogenannte Signal-Affäre, die Waltz nun sein Amt kosten könnte, war Ende März bekannt geworden: Auf Einladung des Sicherheitsberaters hatten Verteidigungsminister Hegseth und andere US-Regierungsmitglieder in einer nicht abhörsicheren Chatgruppe Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz diskutiert. Irrtümlich fügte Waltz zu der Gruppe den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, hinzu. Dieser berichtete ausführlich über den Fall und veröffentlichte die Chatprotokolle.

Waltz übernahm nach Bekanntwerden der Affäre "die volle Verantwortung". Die Sicherheitspanne löste in Washington Schockwellen aus. Die oppositionellen Demokraten forderten den Rücktritt von Waltz und von Verteidigungsminister Hegseth. Beide hätten die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet, kritisierten die Demokraten.

Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der heute 51-Jährige war früher Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Florida arbeitete zunächst unter Präsident George W. Bush als Berater im Weißen Haus und im Pentagon. Zudem war er als Kommentator für den Sender Fox News tätig. Ab 2018 saß er im Repräsentantenhaus. Waltz gilt als "Falke" in den Reihen der Republikaner und als Russland-Kritiker.

Waltz wusste offenbar nichts von seiner mutmaßlichen Ablösung: Kurz vor Bekanntwerden der Berichte hatte er Trumps Haussender Fox News noch ein Interview gegeben und den Präsidenten sowie Hegseth für ihre Führungsstärke gelobt.

Trump hatte am Dienstag die ersten hundert Tage seiner zweiten Amtszeit gefeiert und war in der Nähe von Detroit vor Anhängern aufgetreten. In Washington und anderen US-Städten waren am Donnerstag regierungskritische Demonstrationen geplant. Der 1. Mai ist in den USA kein Feiertag.

H.Dolezal--TPP