The Prague Post - US-Richter erklärt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz für rechtswidrig

Der texanische Bundesrichter Fernando Rodriguez schrieb in seiner Entscheidung gegen die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder, der US-Präsident sei nicht dazu befugt, auf Grundlage des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte bislang drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg, und vor allem im Zweiten Weltkrieg, um die Internierung US-japanischer Doppelstaatsbürger zu begründen.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen. Er beschuldigte Venezuela, durch die Einreise mutmaßlicher Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua in die USA eine "Invasion" zu begehen, hinter der die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro stecke.

Nach Trumps Amtsantritt setzte seine Regierung im Februar die lateinamerikanische Bande Tren de Aragua auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen". Im vergangenen Monat berief der Präsident sich dann auf den Alien Enemies Act, um venezolanische Einwanderer in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abzuschieben. Trump wirft den Migranten vor, Tren de Aragua anzugehören.

Mehrere Betroffene wurden jedoch nach Angaben ihrer Anwälte lediglich abgeschoben, weil sie tätowiert waren. Im Fall des abgeschobenen Einwanderers Kilmar Ábrego García räumte die US-Regierung selbst einen "Verwaltungsfehler" ein, lehnte es aber trotz einer Anweisung des Obersten Gerichtshofs in Washington ab, sich für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.

Mehrere Gerichte - darunter der Supreme Court in Washington - haben Abschiebungen auf der Grundlage des bis dahin ausschließlich in Kriegszeiten angewendeten Alien Enemies Act bereits vorübergehend blockiert. Sie begründeten dies damit, dass die Abzuschiebenden einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben - also darauf, ihre Argumente vor Gericht darzulegen.

Rodriguez' Verfügung ist die erste, die inhaltlich argumentiert und damit die Frage nach der rechtmäßigen Anwendung des Gesetzes ins Zentrum rückt. Der Präsident könne nicht "kurzerhand erklären, dass eine ausländische Nation oder Regierung eine Invasion oder einen Raubüberfall auf die Vereinigten Staaten angedroht oder verübt" habe, argumentierte der Bundesrichter in seiner 36-seitigen Verfügung.

Dem Präsidenten eine "einseitige Festlegung" darüber zu erlauben, wann er den Alien Enemy Act (AEA) anwende, würde "alle Beschränkungen für die Befugnisse der Regierung im Rahmen des AEA" aufheben, führte Rodriguez aus. Trumps Berufung auf das Gesetz überschreite "den Geltungsbereich des Gesetzes und ist daher rechtswidrig".

Der Richter stellte gleichzeitig klar, dass die Trump-Regierung auf Grundlage eines anderen Gesetzes, des Immigration and Nationality Act, weiterhin Menschen abschieben dürfe.

Derweil ging die Trump-Regierung vor dem Obersten Gericht gegen die im März gefällte Entscheidung eines kalifornisches Bundesrichters vor, mit der dieser die Schutzstatus-Aufhebung für mehr als 350.000 Venezolaner blockiert hatte. Diese Entscheidung stelle "einen typischen Fall der Aneignung wesentlicher Vorrechte der Regierung durch einen Richter" dar, schrieb Generalstaatsanwalt John Sauer in einem Dringlichkeitsantrag an den Supreme Court.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im März die Pläne von Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Aufhebung des Abschiebeschutzes für venezolanische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt. Der Plan der Regierung zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, begründete Richter Edward Chen seine Anordnung.

Generalstaatsanwalt Sauer schrieb dazu nun, die Anordnung zwinge Ministerin Noem dazu, hunderttausenden Venezolanern den Verbleib in den USA zu erlauben - trotz ihrer "begründeten Feststellung, dass dies dem nationalen Interesse" zuwiderlaufe. Die Entscheidung untergrabe zudem die Befugnisse der Regierung in Einwanderungsfragen.

Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer "außergewöhnlicher" Umstände nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar hatte sein demokratischer Vorgänger Joe Biden diesen Aufenthaltstitel unter anderem für Venezolaner um weitere 18 Monate verlängert.

B.Barton--TPP