The Prague Post - Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

Carneys Liberale Partei hatte die Parlamentswahl am Montag mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ein zentrales Wahlkampfthema war das Verhältnis zu den USA angesichts von Trumps Zollpolitik und wiederholten Drohungen, Kanada zu annektieren. Carney, der im März im Amt auf seinen Parteifreund Justin Trudeau gefolgt war, hatte die Infragestellung der kanadischen Souveränität entschieden zurückgewiesen.

Bei der Pressekonferenz nach der Wahl zeigte sich der neue Premier und ehemalige Zentralbanker entschlossen: Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA sei seine "erste Priorität". Am Dienstag werde er für Gespräche nach Washington reisen, um über die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" zu sprechen.

Carney zeigte sich überzeugt, dass der US-Präsident "Stärke respektiert". Darum versprach er, die Gegenzölle auf US-Produkte aufrechtzuerhalten, solange die US-Zölle in Kraft seien. Bis Juli sollten bestehende Handelsschranken zwischen kanadischen Provinzen abgeschafft werden, um den Handel mit "zuverlässigen Verbündeten" zu stärken. Kanada müsse sich zudem auf große Veränderungen gefasst machen, darunter einen massiven Ausbau der Infrastruktur und neuen Wohnungsbau, erklärte er.

Carney wird eine Minderheitsregierung anführen, doch seine liberale Regierung hat mit 169 Sitzen im Parlament in Ottawa eine vergleichsweise starke Position: Zur absoluten Mehrheit braucht es 172 Sitze. Sowohl die unterlegene Konservative Partei als auch die drittstärkste Kraft im Parlament, der Bloc Québécois, riefen nach den Wahlen zur Geschlossenheit angesichts der US-Politik auf.

H.Vesely--TPP