The Prague Post - Selenskyj drängt auf Trumps Teilnahme an Waffenruhe-Gesprächen in der Türkei

Selenskyj warf dem russischen Präsidenten vor, nicht an einem Frieden interessiert zu sein. "Ich glaube, Putin will kein Ende des Krieges, keine Waffenruhe, überhaupt keine Verhandlungen." Nichtsdestotrotz drängte der ukrainische Präsident auf ein persönliches Treffen mit Putin. "Wir werden alles tun um sicherzustellen, dass dieses Treffen stattfindet", sagte Selenskyj. Er werde zudem "alles tun", um eine Waffenruhe zu vereinbaren.

Sollte Moskau Gespräche mit Kiew in der Türkei ausschlagen, müsse der Westen die bis dato stärksten Sanktionen über Russland verhängen, forderte Selenskyj. "Dies sollte das stärkste Sanktionspaket sein", sagte der ukrainische Präsident. Ein Fernbleiben Moskaus wäre "ein klares Signal, dass sie den Krieg nicht beenden wollen und werden."

Bundeskanzler Merz drohte ebenfalls mit Sanktionen gegen Russland, sollten bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt werden. Wenn es "in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt", werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten", sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die EU bereite bis Ende des Monats bereits neue Sanktionen gegen Russland vor, unter anderem zur russischen Schattenflotte sowie zum Zugriff auf russische Vermögenswerte.

Die Bereitschaft Selenskyjs, zu Gesprächen in die Türkei zu reisen und dort möglicherweise Putin zu treffen, begrüßte Merz ausdrücklich. "Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen ist nicht mehr zumutbar."

Der Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte eine russische Teilnahme an den Gesprächen. Russland dürfe "keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rief indes zu einem entschlossenen Auftreten des Westens gegenüber Russlands Präsidenten auf. Frei betonte im Sender Welt TV, "dass Wladimir Putin vor allen Dingen auch eine klare Ansage braucht und dass er die Entschlossenheit von Europäern und Amerikanern sehen muss". Dies werde auch für das Erreichen eines Waffenstillstands entscheidend sein.

Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, der ab Montag geforderten Waffenruhe aber bislang nicht zugestimmt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort persönlich mit Putin zu verhandeln.

Trump, der am Dienstag in Saudi-Arabien mit einem Besuch in Saudi-Arabien eine mehrtägige Reise durch die Golfregion begann, hatte erklärt, er erwäge einen Türkei-Besuch am Donnerstag. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sagte Trump am Montag.

Der Kreml lehnte es bislang ab, sich zu einem möglichen Treffen Putins mit Selenskyj zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält."

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow legte derweil offen, welche Anliegen Moskau bei den Gesprächen vortragen werde. Neben dem Ziel der "Eingliederung neuer Territorien nach Russland" werde Moskau die "Ursache" des Konflikts besprechen. Zudem wiederholte er, Moskau gehe es um die "Entnazifizierung" der Ukraine.

Q.Fiala--TPP