The Prague Post - Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara

Die russische Delegation traf am Donnerstagmorgen in Istanbul ein. Der Kreml benannte für die Gespräche vier Unterhändler. Angeführt wird die Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski. Der frühere Kulturminister hatte bereits an den gescheiterten Gesprächen im Frühjahr 2022 teilgenommen. Putin, der seine Teilnahme lange offen gelassen hatte, gehört steht nicht auf der Delegationsliste des Kreml.

Für Moskau sollen außerdem der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, an den Gesprächen teilnehmen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte, dass die russische Delegation "zu ernsthafter Arbeit bereit" sei.

Die Abwesenheit Putins und anderer ranghoher Regierungsvertreter wie Außenminister Lawrow oder Kreml-Berater Juri Uschakow schmälert jedoch die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Gesprächen. Die Ukraine hat noch nicht mitgeteilt, wer für Kiew in Istanbul verhandeln soll. Nach russischen Angaben sollen die Gespräche "in der zweiten Tageshälfte" beginnen.

Selenskyjs Flugzeug landete am Vormittag in Ankara, wie es aus ukrainischen Regierungskreisen hieß. Selenskyj wollte dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen und danach über die "nächsten Schritte" der ukrainischen Seite hinsichtlich der geplanten Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland entscheiden.

Die Bemühungen um Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland hatten zuletzt an Fahrt aufgenommen. Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj hatte daraufhin angeboten, dass er dort direkt mit Putin verhandeln wolle.

Aus Sicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt Putins Weigerung, nach Istanbul zu reisen, dass der kein ernsthaftes Interesse an Friedensgesprächen habe. Der russische Präsident sei dabei, "seine Karten zu überreizen", sagte Wadephul bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. "Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen, und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird."

Russland wolle offenbar "zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen", sagte der Minister. Er bekräftigte die Drohungen der Europäer, neue Strafmaßnahmen gegen Russland zu erlassen. Es gebe in Europa eine "große Entschlossenheit (...), dann auch über weitere Sanktionen zu entscheiden.

Wadephul hatte kurz zuvor US-Außenminister Marco Rubio in Antalya zu einem Gespräch getroffen. Es herrsche große Einigkeit mit dem zentralen Verbündeten, auch im Hinblick auf mögliche neue Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat gebe es die Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen. "Und die amerikanische Administration geht davon aus, dass das geschehen wird, wenn Russland sich nicht bewegt", sagte Wadephul.

Frankreich verlangte eine Waffenruhe als Bedingung für mögliche Friedensgespräche. "Unter Bomben kann man nicht verhandeln", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in Antalya. Auch Rubio pochte auf eine Feuerpause. Die USA seien offen für "jeden Mechanismus", der zu einem Frieden in der Ukraine führen könne, sagte er bei dem Treffen der Nato-Außenminister. Es liege noch viel Arbeit vor den Verhandlern. "Hoffentlich wird es hier bald Fortschritte geben", fügte Rubio hinzu, der am Freitag nach Istanbul reisen will. "Hoffentlich wird es hier bald Fortschritte geben."

Auch US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten eine Reise zu den Ukraine-Gesprächen in der Türkei. "Wenn etwas passiert, komme ich am Freitag", sagte Trump, der derzeit die Golfregion besucht, am Donnerstag in Katar.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich "vorsichtig optimistisch" über mögliche Fortschritte bei den Waffenruhe-Verhandlungen. Sollte Russland bereit sein "mitzuspielen", könnten "in den nächsten Wochen einige Durchbrüche erzielt werden", sagte er in Antalya.

Nach mehr als drei Jahren Krieg liegen die Positionen der Ukraine und Russlands aber nach wie vor weit auseinander. Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und die Abtretung ukrainischer Gebiete, die von Russland annektiert wurden, aber nur teilweise kontrolliert werden. Kiew lehnt dies ab und fordert westliche Sicherheitsgarantien.

L.Hajek--TPP