The Prague Post - Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

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Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul
Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul / Foto: Handout - TURKISH FOREIGN MINISTRY/AFP

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

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Die ukrainisch-russischen Gespräche wurden nach etwas mehr als 90 Minuten beendet, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete. "Das Treffen ist vorbei", hieß es aus dieser Quelle. Die ukrainischen Vertreter waren mit der Forderung nach einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in die Gespräche gegangen.

Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter nannte es jedoch "möglich", dass es eine zweite Gesprächsrunde mit den Russen noch am Freitag geben könnte. Bislang sei aber kein weiteres Treffen geplant, sagte er der AFP. "Wenn sie (die Russen) andere Anweisungen aus Moskau erhalten, dann ist es möglich, dass heute etwas passiert", sagte der Regierungsmitarbeiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine "starke Reaktion" gegen Russland, sollten die Gespräche scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft im albanischen Tirana.

Die Erwartungen an die Gespräche waren allerdings von vornherein eher gering gewesen, da Kreml-Chef Wladimir Putin nicht selber angereist war und nur eine relativ niedrigrangige Delegation entsandt hatte.

Bei den direkten Gesprächen der Kriegsparteien waren türkische Vertreter zugegen, jedoch keine der USA - obwohl der Druck von US-Präsident Donald Trump wesentlich dazu beigetragen hatte, dass die Gespräche zustande gekommen waren.

Bilder der Gespräche zeigten, wie die Delegationen der zwei verfeindeten Länder im Dolmabahce-Palast einander gegenüber saßen. In der Mitte waren die türkischen Vertreter platziert, unter ihnen Außenminister Hakan Fidan. Der türkische Chefdiplomat plädierte zum Auftakt für eine rasche Waffenruhe. Jeder Tag der Verzögerung bedeute, dass es "neue Verluste von Menschenleben" gebe, sagte Fidan.

Fidan nannte es auch "sehr wichtig", dass die jetzigen Gespräche zur "Grundlage" für ein späteres Treffen zwischen Selenskyj und Putin würden. Die ukrainische Seite hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter zum Thema der Gespräche machen wolle.

Selenskyj hatte zuvor die Zusammensetzung der russischen Delegation scharf kritisiert. Er warf Moskau vor, die Gespräche über eine Feuerpause im seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg "leider nicht ernst genug" zu nehmen.

Die russische Delegation wurde vom Präsidentenberater Wladimir Medinski angeführt, die ukrainische Delegation von Verteidigungsminister Rustem Umerow. Medinski ist ein früherer Kultusminister, der von westlichen Beobachtern nicht zu den Schlüsselfiguren in Putins Umfeld gezählt wird.

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte beanstandete die Zusammensetzung der russischen Delegation: "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht." In Tirana sagte Rutte über den russischen Präsidenten: "Der Ball ist eindeutig in seinem Feld."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Gespräche in Istanbul "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal". Der Kanzler betonte in Tirana, die Europäer müssten weiter mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Zugleich sprach er sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte bei dem Treffen in Tirana, Putin habe kein Interesse an einem dauerhaften Frieden: "Er spielt Spielchen." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte weitere Sanktionen gegen Moskau.

Dass die ukrainisch-russischen Gespräche überhaupt stattfanden, stellte jedoch eine gewisse Bewegung nach drei Jahren ohne direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten dar. Putin hatte am Sonntag als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß für eine 30-tägige Feuerpause die direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vorgeschlagen.

Selenskyj reiste daraufhin in die Türkei, nahm aber nicht an den Gesprächen teil, weil Putin nicht selbst kommen wollte. Eigentlich hatten die Gespräche bereits am Donnerstag stattfinden sollen, sie wurden dann auf Freitag verschoben.

Die ukrainische Seite kritisierte auch, dass die Russen auf einen Ausschluss der USA von den direkten Gesprächen hingearbeitet hätten. "Die Russen versuchen mit allen Mitteln, die Amerikaner loszuwerden", sagte ein Regierungsmitarbeiter der AFP.

US-Außenminister Marco Rubio und andere Regierungsvertreter aus Washington waren nach Istanbul gereist. Sie trafen sich dort mit ukrainischen und türkischen Vertretern. Rubio hatte aber im Vorfeld die Erwartungen an die Verhandlungen gedämpft. Er glaube nicht, dass es einen Durchbruch geben werde, bis Trump und Putin sich von "Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen".

Auch der Kreml nannte ein Treffen zwischen Putin und Trump "zweifellos notwendig". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Kontakte zwischen Putin und Trump seien "im Zusammenhang mit der Lösung der Ukraine-Krise äußerst wichtig".

Trump sagte am Freitag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, er wolle sich sobald wie möglich mit Putin treffen. Er hatte betont, dass bei den russisch-ukrainischen Gesprächen "nichts passieren" werde, ehe er den Kreml-Chef persönlich treffe.

K.Pokorny--TPP