The Prague Post - Trump gibt EU Aufschub: 50 Prozent Zoll frühestens im Juli - Gespräche am Montag

Von der Leyen habe ihn angerufen, sagte Trump am Sonntag. "Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte." Das Gespräch sei "sehr gut" gelaufen, er habe zugestimmt, das Datum neuer Zölle "auf den 9. Juli zu verschieben", sagte er weiter.

Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte ihrerseits, sie habe ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt. Europa sei bereit, "die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben". Doch es brauche Zeit "bis zum 9. Juli". An diesem Tag endet eine bisherige Frist, die Trump gesetzt hatte.

Der US-Präsident hatte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten und auch die EU verhängt, diese jedoch kurz darauf für 90 Tage auf einen Basiszoll von zehn Prozent reduziert. Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Die Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro.

Am Freitag hatte Trump zusätzlich gedroht, den allgemeinen Zollsatz auf 50 Prozent zu erhöhen. Als Grund gab er an, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht vorangingen.

Brüssel bemühte sich derweil um weitere Gespräche mit Washington. Für Montagnachmittag war nach Kommissionsangaben eine Videokonferenz zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick angesetzt.

Sefcovic hofft nach eigenen Angaben weiterhin auf ein Abkommen, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiert. Die EU sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte er am Freitag.

Die Kommission hatte der Trump-Regierung unter anderem angeboten, die Zölle auf bestimmte Industrieprodukte auf beiden Seiten vollständig abzuschaffen. "Das liegt definitiv noch auf dem Tisch", sagte ein Kommissionssprecher am Montag. "Wir glauben, dass dies ein sehr attraktiver Ausgangspunkt für gute Verhandlungen ist", betonte er.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche bereitet die EU Gegenzölle vor, die bislang aber längst nicht so umfangreich sind wie die US-Zölle. Zu den vorbereiteten Maßnahmen gehört eine Liste von Zöllen auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro, der die 27 EU-Länder bereits zugestimmt haben. Diese könnten im Juli eingeführt werden.

Die Kommission erwägt zudem Zölle auf weitere Waren im Wert von rund 95 Milliarden Euro. Sollte Trump seine Drohung mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent wahr machen, dürften weitere Gegenmaßnahmen zur Debatte stehen. Einige EU-Staaten hatten etwa ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung begrüßte am Montag, dass die Verhandlungen nun weitergingen. "Wir hoffen nach wie vor auf eine gute und vernünftige Lösung für beide Seiten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite "sehr vertrauensvoll" mit der EU-Kommission zusammen, die im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer für die Handelspolitik zuständig ist.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte, es müsse "jetzt schnell eine Lösung kommen". "Sonst werden wir eine massive Unruhe auch in den Märkten erleben", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Die Börsen hatten am Freitag mit Kursverlusten auf Trumps Drohung reagiert. Am Montag erholten sich die Märkte wieder. Jochen Stanzl, Analyst bei der Handelsplattform CMC Markets, sprach von einem mittlerweile bekannten "Trump-Muster": "Erst eine Drohung, dann ein Rückschlag, gefolgt von einer schnellen Erholung, da spekulative Anleger ein Zugeständnis des US-Präsidenten erwarten."

C.Zeman--TPP