The Prague Post - Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA

Der Kanzler verwies auf die Nato-Beschlüsse, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen - "3,5 Prozent für die rein militärischen Ausgaben und noch einmal 1,5 Prozent für die dazu notwendige Infrastruktur". Er selbst hätte "nicht geglaubt vor einigen Jahren, dass ich von dieser Stelle aus so etwas einmal sagen würde, aber die internationale Lage erfordert es nun einmal, dies zu tun", stellte er klar.

Merz verwies dabei insbesondere auf die Ukraine. Dort führe Russland Krieg "nicht allein gegen die territoriale Integrität eines der größten Länder Europas", sondern dies sei zugleich "ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere politische Ordnung", mahnte der Kanzler. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir fest entschlossen sind, unsere Freiheit, den Frieden, unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Gesellschaft gegen alle Feinde von außen und von innen zu verteidigen", versicherte er weiter. "Da sollte niemand an unserer Entschlossenheit den geringsten Zweifel haben."

Wachsende Zweifel gebe es hingegen, "ob wir zum Beispiel auf Dauer mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsame Interessen wahrnehmen", räumte Merz ein. Zwar wolle er "alles tun", um die USA "an unserer Seite zu halten". Gleichwohl müsse sich Europa darauf vorbereiten, "dass zumindest das Engagement Amerikas für Europa und in Europa kleiner wird". Daher sei es jetzt an der Zeit, "erwachsen zu werden und die eigenen Stärken zu zeigen". Dies gelte für die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für die Wirtschaftspolitik.

Merz machte auch deutlich, dass all dies einen Preis haben werde. "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeutet dies, dass es nicht reicht, nur immer nach mehr Staat zu rufen, nach mehr Subventionen hier oder mehr Sozialleistungen dort", sagte der Kanzler. Vielmehr müsse es in den kommenden Jahren "wieder stärker darum gehen, wie wir aus eigener Kraft und mit eigener Anstrengung mehr Wohlstand in unserem Land erwirtschaften".

O.Holub--TPP