The Prague Post - Trump und von der Leyen ringen in Schottland um Einigung im Handelsstreit

Trump bekräftigte in Turnberry, die Chance auf eine Einigung auf ein Handelsabkommen mit der EU stehe 50:50. "Die Deals starten alle am 1. August", sagte er vor Reportern. Sein Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor gewarnt, es werde "keine Verlängerungen" geben.

Von der Leyens EU-Kommission hatte sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um die Handelsbeziehungen im Wert von jährlich 1,9 Billionen US-Dollar zu sichern. Die Kommissionspräsidentin sagte zu Beginn des Treffens mit Trump, wenn eine Einigung erzielt werde, "wäre es der größte Deal, den jeder von uns je" abgeschlossen habe.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten zeichneten sich kurz vor dem Treffen die Konturen eines Abkommens ab. Einige wichtige Fragen waren demnach aber noch offen. "Ein politischer Deal liegt auf dem Tisch, aber er muss von Trump abgesegnet werden, der bis zum letzten Moment verhandeln will", sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der Vorschlag sieht demnach US-Einfuhrzölle in Höhe von 15 Prozent vor - die auch für Japan gelten - sowie zahlreiche Ausnahmen für wichtige Sektoren wie Flugzeuge, Holz und Spirituosen - mit Ausnahme von Wein. Die EU muss sich den Angaben zufolge im Gegenzug verpflichten, mehr US-Flüssiggas (LNG) zu kaufen, und Investitionen zusagen.

Die EU scheine zudem einen Kompromiss für Stahl erzielt zu haben, der ein gewisses Kontingent an zollfreien Ausfuhren in die USA erlaube, sagte der Diplomat.

Auf die Frage von Reportern, ob für die EU Zölle unter 15 Prozent denkbar seien, antwortete Trump: "Nein." Er fügte hinzu, für Medikamente werde es keine Ausnahmen geben.

Einigen Trump und von der Leyen sich auf ein Abkommen, müssen alle EU-Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die EU-Botschafter, die sich derzeit in Grönland aufhalten, waren von der Kommission am Sonntagvormittag über den aktuellen Stand informiert worden. Im Falle einer Einigung treten sie erneut zusammen.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollen, falls bis dahin keine Einigung zustande kommt. Für Autos gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig. Ausgenommen sind bislang Medikamente und Pharmaprodukte.

US-Handelsminister Lutnick betonte am Sonntag, die Frist für die Zollverhandlungen werde nicht mehr verlängert. Die Frist 1. August stehe, sagte Lutnick in der Sendung "Fox News Sunday". "Also keine Verlängerungen, keine weiteren Gnadenfristen. Am 1. August gelten die Zölle." Der Zoll werde damit beginnen, das Geld einzusammeln.

Trump werde nach Inkrafttreten der Zölle weiter bereit zu Gesprächen sein, fügte der Handelsminister hinzu. Mit Blick auf die Europäer sagte er, diese hofften, eine Einigung zu erzielen, aber Trump sei "der Chef an diesem Verhandlungstisch".

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen gibt es EU-Gegenzölle auf US-Importe. Dann würden ab dem 7. August Aufschläge auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro fällig. Eine erste Liste von Gegenzöllen auf Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro, darunter etwa Jeans und Motorräder, war bereits gebilligt worden, sie ist derzeit aber noch ausgesetzt.

In den vergangenen Wochen haben die USA bereits Abkommen mit Japan, den Philippinen, Indonesien, Großbritannien und Vietnam geschlossen. In allen Fällen werden künftig bedeutend höhere Zölle bei Lieferungen in die USA fällig als vor Trumps Zolloffensive. Der Republikaner will mit den Einnahmen daraus seine Steuersenkungsprogramme finanzieren und zugleich Unternehmen dazu bringen, ihre Produktion in die USA zu verlegen.

Y.Blaha--TPP