The Prague Post - Netanjahu verteidigt israelische Gaza-Pläne - Scharfe Kritik im UN-Sicherheitsrat

Derweil wurde bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharfe Kritik an den Plänen Israels laut, die Stadt Gaza einzunehmen. Der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca sagte, die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung". Kritik kam auch von Großbritannien und Frankreich, während die Vertreter Israels und der USA dagegenhielten.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen beschlossen. Netanjahu stellte die Pläne am Sonntag genauer vor.

Derzeit würden "70 bis 75 Prozent" des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert, sagte der Regierungschef. Der Hamas seien zwei wichtige Stellungen geblieben, die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Vertriebenenlager. "Das israelische Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, diese zwei verbleibenden Hamas-Hochburgen (...) zu zerschlagen", sagte Netanjahu.

Zum "exakten Zeitplan" für den Einsatz wolle er sich nicht äußern, sagte der Ministerpräsident weiter. "Aber wir reden über einen ziemlich kurzen Zeitraum, weil wir den Krieg beenden wollen."

Israel werde zudem "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte Netanjahu an. Zudem werde Israel den palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten ermöglichen, die Kampfgebiete vor dem Beginn der Einsätze über "sichere Korridore" zu verlassen. Zugleich kündigte er an, es sollten mehr ausländische Journalisten das israelische Militär im Gazastreifen begleiten dürfen.

Mit Blick auf die stärker werdende Kritik an den Plänen und der Ankündigung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, sagte Netanjahu: "Wir werden den Krieg gewinnen, mit oder ohne Unterstützung anderer."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Kritik aus der Union an dieser Entscheidung wies er am Sonntag zurück. "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite dieses Landes", sagte Merz der ARD.

Netanjahu ist zuletzt auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett in einem am Samstag veröffentlichten Video vor, sich "der Schwäche gebeugt" zu haben. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen, weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben.

Dagegen forderten am Samstag zehntausende Demonstranten in Tel Aviv, Jerusalem und weiteren israelischen Städten Verhandlungen für eine Waffenruhe und protestierten gegen die Regierungspläne. Angehörige der Geiseln befürchten, dass eine Ausweitung des Krieges das Leben der noch im Gazastreifen gefangenen Geiseln gefährdet.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warnte der britische Vize-UN-Botschafter James Kariuki, Israels Pläne würden "das Leiden der palästinensischen Zivilisten in Gaza nur vergrößern". "Dies ist kein Weg hin zu einer Lösung. Es ist ein Weg zu noch mehr Blutvergießen." Der französische Diplomat Jay Dharmadhikari sagte, wegen der israelischen Pläne müsse "Alarm" geschlagen werden. Frankreich verurteile das Vorhaben Israels "auf das Schärfste".

Israels stellvertretender UN-Botschafter Jonathan Miller sagte dagegen, nicht auf Israel, das mit dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 "den schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust erlitten" habe, müsse Druck ausgeübt werden, sondern auf die Hamas.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, warf den Ländern, die die Sitzung des Sicherheitsrates befürwortet hatten, vor, "den Krieg durch die Verbreitung von Lügen über Israel aktiv zu verlängern". "Israel hat das Recht zu entscheiden, was für seine Sicherheit notwendig ist und welche Maßnahmen angemessen sind, um die Bedrohung durch Hamas zu beenden", sagte die US-Diplomatin.

Y.Havel--TPP