The Prague Post - Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt

Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen.

Rückendeckung bekam Merz von SPD-Chefin Bärbel Bas. Die Bundesarbeitsministerin riet dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren. "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD.

Andernfalls gebe es "einen öffentlichen Streit", warnte Bas. "Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel, und das sieht im Moment nicht danach aus."

Auch in der Sache nahm Bas den CDU-Kanzler in Schutz. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte sie. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hingegen kritisierte die Entscheidung von Merz als falsch. "Um es auch hier auf den Punkt zu bringen: Das ist eine sehr stark von Emotionen getriebene Symbolpolitik", sagte Mayer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mayer kritisierte zudem, dass die Fachpolitiker der CSU vor der Verkündung nicht mit eingebunden gewesen seien.

Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion kamen am Sonntag zu einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik zusammen. An der Videoschalte nahm auch der außenpolitische Berater von Merz, Günter Sautter, teil. Der CSU-Politiker Mayer, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, bezeichnete die Sitzung als "sehr konstruktiv und sinnvoll".

Obwohl er Verständnis für die emotionalen Erwägungen des Bundeskanzlers habe, teile er die Konsequenzen weiterhin nicht, betonte Mayer: "Ich glaube, dass es in der Sache durchaus gute Gründe gegen diese Entscheidung gibt."

Er verwies auf die Abhängigkeit Deutschlands von Waffenimporten etwa in den Bereichen Cyber- und Drohnenabwehr sowie Abwehrschirme. Deswegen sei "der Weg über partielle Waffenembargos gegenüber Israel oder Verbote von Waffen an Israel nicht unbedingt der zielführende Weg", kritisierte der CSU-Politiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Merz selbst hatte seine Entscheidung am Sonntag in einem Fernsehinterview verteidigt. Er habe diese "nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine", sagte der Kanzler in der ARD.

W.Cejka--TPP