The Prague Post - Kein "Deal" für die Ukraine bei Gipfel in Alaska - Trump will "Friedensabkommen" statt Waffenruhe

Die europäischen Verbündeten riefen zu weiteren Gesprächen dann unter Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, der sich am Montag mit Trump in Washington treffen will. Nach Angaben aus ukrainischen Diplomatenkreisen könnte es dabei auch um ein US-Angebot zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen, ohne dass das Land der Nato beitritt, was Russland strikt ablehnt.

Trump wie auch Putin nannten ihr Treffen am Freitag zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich bei einem gemeinsamen Auftritt nach dem Gipfel jedoch nicht. Es seien nur noch "sehr wenige" Punkte offen, sagte Trump, ohne Details zu nennen. "Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben eine sehr gute Chance, es zu erreichen", sagte Trump. "Es gibt keinen Deal, bevor es einen Deal gibt." Eine Einigung hänge nun von Selenskyj ab, fügte er später hinzu.

Putin nannte den ersten bilateralen Gipfel mit Trump seit sieben Jahren "konstruktiv" und bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als "respektvoll". "Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (...) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet", betonte er nach den dreistündigen Beratungen. Der Kreml-Chef rief zugleich die Ukraine und die Europäer auf, eine Friedenslösung nicht "durch Provokationen oder Intrigen hinter den Kulissen zu untergraben".

So unklar die Ergebnisse des Gipfels waren, so pompös hatte Trump Putin in Anchorage im äußersten Nordwesten Amerikas empfangen. Er ließ auf dem Flugfeld des US-Militärstützpunkts Elmendorf-Richardson einen roten Teppich für den Kreml-Chef ausrollen. Trump applaudierte Putin, während der jahrelang vom Westen geächtete Kreml-Chef vom Flieger aus auf ihn zulief. Dann schüttelten sich die beiden Präsidenten lange die Hand, lachten und sprachen miteinander. Trump nahm den Kremlchef sogar in seiner Präsidentenlimousine "The Beast" (Das Biest) mit.

Russland hatte die Ukraine vor über drei Jahren im Februar 2022 angegriffen. Der Kreml-Chef wurde von den USA und ihren Verbündeten daraufhin jahrelang isoliert, der Internationale Strafgerichtshof erließ im März 2023 wegen Kriegsverbrechen sogar einen Haftbefehl gegen Putin. Kritiker warfen Trump nun vor, Putin erstmals wieder eine große Bühne zu bieten.

Auch nach dem Treffen schien sich Trump wieder verstärkt der Haltung Russlands zuzuwenden - und gegen die der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten: In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump, es sei "von allen festgestellt" worden, dass der "beste Weg", um aus dem Krieg zu kommen, darin bestehe, "direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen" - "und nicht nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird".

Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein Selenskyjs in Berlin gefordert, eine Waffenruhe müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen. Auch Trump hatte zuvor monatelang eine Waffenruhe gefordert.

Der US-Präsident informierte Selenskyj und die europäischen Verbündeten im Anschluss an sein Treffen mit Putin. Merz, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und die EU-Spitzen forderten daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung, es müssten nun weitere Gespräche unter Einbeziehung von Selenskyj folgen. "Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten", erklärten die Europäer.

Sie bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechzuerhalten. "Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen, um Druck auf Russlands Kriegswirtschaft auszuüben, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist", hieß es.

Trump wiederholte hingegen seine Drohung mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" für Russland nicht, sollten die Angriffe auf die Ukraine nicht unverzüglich enden. Erst vor einer Woche hatte der US-Präsident ein Ultimatum an Putin folgenlos verstreichen lassen.

Die Europäer erklärten zudem, dass Moskau sich nicht gegen einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine stellen dürfe. Die Ukraine müsse auch "unumstößliche Sicherheitsgarantien" von ihren westlichen Verbündeten erhalten, "um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen". Die Europäer begrüßten "die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben".

Aus ukrainischen Diplomatenkreisen hieß es, die USA hätten der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien vorgeschlagen - ohne dass die Ukraine dem Militärbündnis beitreten solle. Artikel fünf des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitglieder des Bündnisses, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten. Aus Diplomatenkreisen in Kiew hieß es, das US-Angebot sei "angeblich mit Putin abgestimmt".

Der US-Vorschlag dürfte auch Thema am Montag sein: Dann empfängt Trump Selenskyj in Washington, wie am Samstag bekannt wurde. Wenn alles klappe, werde dann auch ein Treffen mit Putin vereinbart, erklärte Trump.

K.Dudek--TPP