The Prague Post - Nach Gipfel mit Putin: Trump rückt von Waffenruhe-Forderung für Ukraine ab

Der US-Präsident hatte zuvor europäische Vertreter sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte über den Gipfel informiert, am Montag will er Selenskyj im Weißen Haus empfangen.

Trump schien sich nach seinem Treffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska der Haltung Russlands zuzuwenden - und gegen die der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte der US-Präsident, der "beste Weg" für ein Ende des Krieges bestehe darin, "direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen" - "und nicht nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird". Dies sei "von allen festgestellt" worden.

Noch am Mittwoch hatte Merz im Beisein Selenskyjs in Berlin betont, eine Waffenruhe müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen. Auch Trump hatte zuvor monatelang eine Waffenruhe gefordert. "Die große Arbeit an einem Friedensabkommen, wenn es jetzt keinen Waffenstillstand geben sollte, die liegt jetzt vor allen Beteiligten und nicht hinter uns", sagte am Samstag im Interview mit den Sendern RTL und n-tv.

Der Kanzler sagte auch, Trump habe in der Videoschalte nach dem Gipfel zusagt, "dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben". Merz bezeichnete dies als "wirklich großen Fortschritt".

Nach Angaben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni soll es sich dabei um "von Artikel fünf der Nato inspirierte" Beistandsgarantien handeln, wobei die Ukraine dem Militärbündnis nicht beitreten soll. Artikel fünf des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitglieder, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.

Auch aus ukrainischen Diplomatenkreisen verlautete, Trump habe - "angeblich mit Putin abgestimmt" - eine ähnliche Regelung ins Spiel gebracht. "Aber niemand weiß im Detail, wie das funktionieren würde - oder warum Putin dem zustimmen würde, wenn er kategorisch gegen die Nato und offensichtlich auch jede wirksame Garantie für die Souveränität der Ukraine ist", hieß es in Kiew.

Putin selbst sagte am Samstag, er habe "auf fairer Basis" mit Trump über die Ukraine gesprochen. In einem vom Kreml veröffentlichten Video sagte der Kreml-Chef vor Regierungsbeamten in Moskau, der Gipfel habe "zur rechten Zeit" stattgefunden und sei "sehr nützlich" gewesen.

"Wir hatten schon lange keine direkten solchen Verhandlungen mehr auf dieser Ebene", sagte Putin. "Wir hatten die Gelegenheit, unsere Position ruhig und detailliert zu wiederholen." Bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten direkt nach dem Gipfel hatte der russische Präsident die Ukraine und die Europäer aufgerufen, eine Friedenslösung nicht "durch Provokationen oder Intrigen hinter den Kulissen zu untergraben".

Putin wie auch Trump hatten ihr Treffen am Freitag "produktiv" genannt, sich jedoch nicht zu Details ihrer Absprachen geäußert. "Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben eine sehr gute Chance, es zu erreichen", sagte Trump in Alaska. Eine Einigung hänge nun Selenskyj ab, fügte er später hinzu.

Die europäischen Verbündeten riefen am Samstag zu weiteren Gesprächen auf, dann unter Beteiligung Selenskyjs. Der Weg dorthin werde aber "noch mühevoll werden", sagte Merz. Vor Selenskyjs Treffen mit Trump in Washington setzten Deutschland, Frankreich und Großbritannien für Sonntag eine weitere Videoschalte der Ukraine-Unterstützer der "Koalition der Willigen" mit dem ukrainischen Präsidenten an.

"Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj auf einen Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staat- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der EU-Spitzen Ursula von der Leyen und António Costa. Ein solches Dreier-Treffen könnte auf europäischem Boden stattfinden, erklärte Merz.

Die Europäer bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechzuerhalten. "Wir werden die Sanktionen und weitere wirtschaftliche Maßnahmen weiter verschärfen (...), bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist", hieß es in gemeinsamen Erklärung. Trump hingegen wiederholte seine frühere Drohung mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" für Russland nicht.

Der US-Präsident hatte Putin auf dem Flugfeld des US-Militärstützpunkts Elmendorf-Richardson einen roten Teppich ausrollen lassen. Der US-Präsident applaudierte Putin, während der jahrelang vom Westen geächtete Kreml-Chef vom Flieger aus auf ihn zulief. Dann schüttelten sich die beiden Präsidenten lange die Hand, lachten und sprachen miteinander. Trump nahm den Kreml-Chef sogar in seiner Präsidentenlimousine "The Beast" (Das Biest) mit.

Trump bot Putin damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor dreieinhalb Jahren wieder eine große Bühne im Westen. Der Kreml-Chef war von den USA und ihren Verbündeten jahrelang isoliert worden, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im März 2023 wegen Kriegsverbrechen sogar einen Haftbefehl gegen Putin. Dieser hat in den USA aber keine Wirkung, weil die US-Regierung den IStGH nicht anerkennt.

Während des Gipfels setzte die russische Armee ihre Angriffe auf die Ukraine fort. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht zum Samstag mit 85 Drohnen und einer Rakete an, 61 der Drohnen wurden demnach abgefangen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Truppen hätten zwei weitere Dörfer in der Ostukraine eingenommen. In der russischen Grenzregion Kursk wurden nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet.

V.Sedlak--TPP