The Prague Post - Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen

US-Präsident Trump hatte bei dem Gipfeltreffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington am Montag Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel des Nato-Vertrags orientieren sollten. Wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen, ist noch unklar.

Die USA sehen vor allem die europäischen Verbündeten der Ukraine in der Verantwortung. "Die Europäer werden den größten Teil der Last tragen müssen", sagte US-Vizepräsident JD Vance in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Es ist ihr Kontinent, ihre Sicherheit." Nach den Ausgaben für die Ukraine gefragt sagte Vance: "Ich glaube nicht, dass wir die Last tragen sollten."

Russlands Außenminister Lawrow wies eine Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als Teil von westlichen Sicherheitsgarantien am Donnerstag jedoch als "völlig inakzeptabel" zurück. Mit Blick darauf sprach Lawrow von "ausländischer Intervention in Teilen der Ukraine". Dies wäre für Russland "völlig inakzeptabel", sagte er in Moskau. Selenskyj wiederum lehnte Sicherheitsgarantien durch China ab. Peking habe Kiew nicht dabei geholfen, den Krieg zu beenden und helfe Russland mit Drohnen.

Zuletzt war über den Ort für ein mögliches Dreiertreffen zwischen Selenskyj, Putin und Trump spekuliert worden. Der ukrainische Präsident sagte nun, für ihn kämen die Schweiz, Österreich oder auch die Türkei in Frage. Ungarn sei als Gipfelort angesichts der Nähe zwischen den Regierungen in Budapest und Moskau "nicht einfach", fügte er hinzu. Die Ukraine befürworte einen Treffpunkt an einem neutralen Ort.

Streitthema zwischen Kiew und Budapest ist auch das Vorhaben der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban blockiert jedoch formale Fortschritte im Beitrittsprozess.

Selenskyj sagte nun, er habe Trump gebeten, dass Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine nicht blockieren solle. "Präsident Trump hat versprochen, dass sein Team daran arbeiten wird", fuhr er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren Medien, darunter AFP, fort.

Nach dem Willen von Trump soll es im Rahmen seiner diplomatischen Friedensbemühungen für die Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben. Im Anschluss könnte er an einem Dreiertreffen teilnehmen, sagte der US-Präsident kürzlich. Putin hatte laut Trump Moskau als Gipfelort vorgeschlagen, was Selenskyj ablehnt.

Inwiefern Putin überhaupt bereit ist, Selenskyj zu treffen, ist jedoch unklar. Der russische Präsident hat Selenskyjs Legitimität als ukrainischer Präsident mehrfach in Frage gestellt. Selenskyj hatte zuvor mehrfach ein direktes Treffen mit Putin gefordert.

Trotz der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges gab es auch am Donnerstag neue Angriffe - nach ukrainischen Angaben griff Russland die Ukraine so heftig wie seit Wochen nicht an. Die russischen Streitkräfte hätten 574 Drohnen und 40 Raketen gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe. 546 Drohnen und 31 Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

In Lwiw im Westen der Ukraine wurde ein Mensch bei russischen Angriffen getötet, wie die örtliche Militärverwaltung erklärte. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der ebenfalls im Westen des Landes gelegenen Stadt Mukatschewo wurden nach Angaben der örtlichen Behörden 15 Menschen verletzt.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte derweil, 49 ukrainische Drohnen in mehreren Regionen zerstört zu haben.

J.Simacek--TPP