The Prague Post - Wadephul fordert bei EU-Außenministertreffen erhöhten "Druck auf Putin"

Die bisherigen Sanktionen der EU zeigten bereits "eine erhebliche Wirkung, auch eine Inflationswirkung" in Russland. Dieser Weg müsse nun weiter verfolgt werden, betonte Wadephul. Der Bundesaußenminister rief zudem zu "weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung" der Ukraine auf. Noch lange nicht alles, was von Seiten der EU zugesagt worden ist, sei auch eingehalten worden.

Unterdessen litten die Menschen in der Ukraine "in schrecklicher Weise" unter den russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen auf zivile Ziele im Land, sagte der Bundesaußenminister. Am Donnerstag waren bei Angriffen mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder.

Die Zusammenkunft der Außenministerinnen und Außenminister in Kopenhagen im sogenannten Gymnich-Format ist ein informelles EU-Ministertreffen, daher sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten.

Mit Blick auf den am Donnerstag von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus über Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit rief Wadephul Teheran zu diplomatischen Zugeständnissen auf. "Wir brauchen jetzt die klare Zusage des Iran, dass er sich auf uns zubewegt" und zur Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit sei. Wenn das geschehe, könne eine diplomatische Lösung gefunden werden, die dafür sorge, "dass diese Welt sicher bleibt".

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Teheran waren mit dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran aufgehoben worden. Das Abkommen war damals geschlossen worden, um den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Der Snapback-Mechanismus sieht eine Wiedereinsetzung der Sanktionen vor und setzt dafür eine Frist von 30 Tagen, sofern der UN-Sicherheitsrat keine Resolution verabschiedet, in der ihre Aufhebung bestätigt wird. Die Frist von 30 Tagen läuft während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab, zu der Dutzende Staats- und Regierungschefs vom 22. bis 30. September in New York zusammenkommen werden.

G.Turek--TPP