The Prague Post - EU-Außenbeauftragte fordert neue Wege im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg schloss Kallas die Rückgabe eingefrorener russischer Vermögenswerte bis auf Weiteres aus. "Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt", sagte Kallas.

Dies ergebe sich aus der "Verwüstung", die Russland weiterhin in der Ukraine anrichte, fügte Kallas an. Es sei deutlich, dass Russland keinen Frieden suche, sondern "mehr Krieg".

Die EU-Mitgliedstaaten berieten derzeit über weitere Sanktionen gegen Russland, sagte Kallas. Zur Diskussion stünden unter anderem indirekte Sanktionen für Russlands Handelspartner sowie verschärfte Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Ausfuhr von russischem Erdöl genutzt wird.

Die EU hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Ein Großteil davon wird von dem Wertpapierverwalter Euroclear in Belgien verwahrt. Im vergangenen Jahr nutzte die EU - zusammen mit ihren G7-Partnern - die Zinsen aus diesen Vermögenswerten, um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine zu garantieren, der derzeit in Raten ausgezahlt wird.

Mehrere EU-Staaten dringen darauf, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte aggressiver zu verwerten, zur Debatte stehen eine vollständige Beschlagnahme oder die Investition der Vermögenswerte, um höhere Renditen darauf zu erzielen. Zu den Gegnern eines solchen gehört jedoch unter anderem Belgien.

Die EU-Außenminister riefen laut Kallas zudem die US-Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zum Vorenthalten der Visa für Palästinenservertreter zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte zu überprüfen. "Wir alle fordern nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung unter Berücksichtigung des Völkerrechts zu überdenken", sagte die EU-Außenbeauftragte nach den Beratungen in Kopenhagen.

Das US-Außenministerium hatte angekündigt, mit Blick auf die am 23. September beginnende UN-Generaldebatte die Visa für dutzende Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu verweigern oder zu widerrufen. Beide Organisationen untergrüben die "Aussichten auf Frieden" im Nahen Osten, hieß es unter anderem zur Begründung. Betroffen von dem Visa-Stopp sind nach US-Angaben rund 80 palästinensische Funktionäre, unter ihnen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Uneins bleiben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Außenbeauftragten Kallas unterdessen in ihrer Haltung zum militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Kallas sagte, bei dem Treffen in Kopenhagen habe zwar eine "große Mehrheit" der EU-Mitgliedsstaaten "zusätzliche Ideen" vorgebracht. Die Mitgliedsstaaten seien sich aber "weiter uneins darüber, wie man die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegen" könne.

A.Novak--TPP