The Prague Post - Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück - Estland will Konsultationen mit Nato-Partnern

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die MiG-31-Jets hätten sich auf einem "planmäßigen Flug" unter "strikter Einhaltung der internationalen Luftraumvorschriften" befunden. Sie seien von Karelien in die Region Kaliningrad geflogen, die von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben ist.

Die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen und hätten nicht den estnischen Luftraum verletzt. Der Flug sei über "neutralen Gewässern" in der Ostsee erfolgt, "mehr als drei Kilometer entfernt von der Insel Vaindloo".

Estland kündigte nach der dritten russischen Verletzung des Nato-Luftraums binnen weniger Tage an, Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten zu beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der "vollkommen inakzeptablen Verletzung" des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal im Onlinedienst X. Das Militärbündnis erklärte gegenüber AFP, dass die Gespräche Anfang kommender Woche stattfinden könnten.

Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Die drei russischen Kampfflugzeuge waren nach Angaben des estnischen Außenministeriums nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsbündnisses ab.

Die russischen Kampfjets hätten keine Flugpläne übermittelt und ihre Flugfunktransponder seien abgeschaltet gewesen, erklärte die estnische Armee. "Zum Zeitpunkt der Luftraumverletzung bestand keine Funkverbindung zur estnischen Flugsicherung", betonte sie.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, die Nato habe "rasch und entschieden" auf die russische Luftraumverletzung reagierte. Eine Nato-Sprecherin sprach von einem "weiteren Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands". Russische Drohnen hatten ab Mitte vergangener Woche bereits den Luftraum von Polen und Rumänien verletzt; über Polen waren sogar rund 20 Drohnen in den Luftraum eingedrungen.

Der estnische Chefdiplomat Margus Tsahkna erklärte nun, Russland habe den Luftraum seines Landes zwar in diesem Jahr bereits vier Mal verletzt, der nun festgestellte Vorfall sei aber "von beispielloser Dreistigkeit".

Russische Luftfahrzeuge waren bereits am 13. Mai, am 22. Juni und zuletzt am 7. September in den Luftraum von Estland eingedrungen. Bei dem Vorfall im September war ein russischer Mi-8-Hubschrauber ebenfalls nahe Vaindloo in den estnischen Luftraum eingedrungen. Auch der Helikopter hatte seinen Transponder ausgeschaltet und keinen Flugplan an die estnische Flugsicherung übermittelt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Vorfall nun als "inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland". Er habe seinem estnischen Kollegen Tsahkna die "volle Solidarität Deutschlands zugesichert".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "extrem gefährliche Provokation". Moskau fache damit die "Spannungen in der Region" weiter an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte den Vorfall mit den Worten: "In dem Maße, wie die Bedrohungen eskalieren, werden auch wir unseren Druck erhöhen."

Kurz zuvor hatte die EU-Kommission das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Unter anderem soll nun bereits ab Januar 2027 der Import von russischem Flüssiggas in die EU-Staaten verboten werden - statt wie bisher geplant Ende 2027. Zudem wurden 118 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder von EU und Nato. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Keines der drei baltischen Länder verfügt jedoch über eigene Kampfjets, der Luftraum der drei Länder wird daher von Nato-Verbündeten überwacht, die sich abwechselnd an dieser Aufgabe beteiligen.

Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich hatte die Bundesregierung zuletzt angekündigt, weitere Jets zur Überwachung der Nato-Ostflanke zur Verfügung zu stellen.

Derweil gab Polen einen weiteren Vorfall mit zwei russischen Kampfjets bekannt. Die Flugzeuge seien "im Tiefflug" über die polnische Erdöl-Förderplattform Petrobaltic in der Ostsee geflogen, erklärte die polnische Küstenwache am Freitagabend. Die Sicherheitszone rund um die Plattform sei verletzt worden.

E.Soukup--TPP