The Prague Post - Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die "dreiste Verletzung" des estnischen Luftraums am Freitag sei "Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene". Das russische Verhalten erfordere "eine internationale Reaktion".

Die Tatsache, dass Estland zum ersten Mal seit seinem UN-Beitritt vor 34 Jahren eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt habe, zeige das "außergewöhnliche Ausmaß der Bedrohung der Stabilität Europas durch das aggressive Russland", kommentierte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Onlinedienst X.

Neben der Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragte die Regierung in Tallinn auch ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser sieht Beratungen der Militärallianz für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Die Sitzung werde Anfang der Woche in Brüssel stattfinden, erklärte die Nato am Wochenende.

US-Präsident Trump versicherte am Sonntag, er werde die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland verteidigen. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete Trump: "Ja, das würde ich. Das würde ich." Mit Blick auf die Verletzung des estnischen Luftraums sagte er: "Wir mögen das nicht."

Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der estnischen Insel Vaindloo in den Luftraum des Baltenstaats vorgedrungen und dort zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Das estnische Außenministerium erklärte, die russischen Kampfjets hätten keine Flugpläne übermittelt und ihre Transponder seien abgeschaltet gewesen.

Es handelte sich um die dritte russische Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten binnen weniger Tage. Russische Drohnen hatten zuvor bereits den Luftraum von Polen und Rumänien verletzt, über Polen waren dabei rund 20 Drohnen geflogen.

Auch am Sonntag wurde wieder Alarm von der Nato ausgelöst - diesmal wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee. Das zunächst nicht zu identifizierende Luftfahrzeug ohne Flugplan und Funkkontakt bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die Luftwaffe mitteilte. Zwei von der Nato alarmierte Eurofighter seien daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen. Das russische Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum bewegt, die Begleitung des Fliegers wurde später an den Nato-Partner Schweden übergeben.

Russland bestritt derweil eine Verletzung des estnischen Luftraums durch seine Flugzeuge am Freitag. Die MiG-31-Jets hätten sich auf einem "planmäßigen Flug" unter "strikter Einhaltung der internationalen Luftraumvorschriften" befunden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie seien von Karelien in die russische Exklave Kaliningrad geflogen, die von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben ist.

Die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen und hätten nicht den estnischen Luftraum verletzt, betonte das russische Verteidigungsministerium. Der Flug sei über "neutralen Gewässern" in der Ostsee erfolgt, "mehr als drei Kilometer entfernt von der Insel Vaindloo".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle für "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen aus. "Europa muss in Sicherheitsfragen eigenständiger und unabhängiger werden", sagte sie im Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag". "Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung."

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder der Nato und der EU. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Keines der baltischen Länder verfügt jedoch über eigene Kampfjets. Der Luftraum der drei Staaten wird daher von Nato-Verbündeten überwacht, die sich abwechselnd an dieser Aufgabe beteiligen.

T.Musil--TPP