The Prague Post - Vor EU-Treffen: Dänemark verbietet landesweit alle zivilen Drohnenflüge

Dänemark richtet am Mittwoch als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender einen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen aus. Daran schließt sich ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) an. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an beiden Treffen in der dänischen Hauptstadt teilnehmen.

Zuletzt hatten aber Überflüge nicht identifizierter Drohnen in Dänemark für Unruhe gesorgt. Seit dem 22. September haben solche Drohnenflüge zur Schließung mehrerer dänischer Flughäfen geführt. Betroffen waren auch Militärstützpunkte, zuletzt in der Nacht zum Sonntag.

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wer für die Vorfälle verantwortlich ist. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat von "hybriden Angriffen" gesprochen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen.

Der dänische Verkehrsminister Thomas Danielsen erklärte nun am Sonntag, die Sperrung des Luftraums für zivile Drohnenflüge von Montag bis Freitag solle verhindern, "dass feindliche Drohnen mit legalen Drohnen verwechselt werden können und umgekehrt". Verstöße gegen das Flugverbot können demnach mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Justizminister Peter Hummelgaard erklärte, mit dem Flugverbot solle die Arbeit der Polizei erleichtert werden. "Die Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft, und unsere Behörden müssen ihre Kräfte dort einsetzen, wo es nötig ist, um Dänen und unsere Gäste zu schützen."

Derweil erklärte die Bundeswehr, bei der Drohnenabwehr für den informellen EU-Gipfel zu helfen. Dänemark habe "verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland, um Unterstützung bei der Absicherung des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs" gebeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer entschieden demnach, der dänischen Anfrage zu folgen.

Die Bundeswehr solle "vor Ort" bei der Drohnenabwehr helfen, erklärte die Bundeswehr. Der Einsatz unterstreiche die "enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Dänemark sowie die Handlungsfähigkeit und Solidarität europäischer Partner im Umgang mit hybriden Bedrohungen".

In der Nacht zum Donnerstag waren unbemannte Flugkörper über den Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie über dem Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup entdeckt worden. Bereits in der Nacht zum Dienstag musste der Flugbetrieb am Kopenhagener Flughafen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände geflogen waren.

Auch am Wochenende wurden wieder Drohnen gesichtet. Wie die dänischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten, waren von den nächtlichen Flügen mehrere Stützpunkte betroffen. Es seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Nähere Angaben machte die Armee nicht.

Von Drohnen-Vorfällen und anderen Luftraumverletzungen waren in den vergangenen Wochen auch mehrere andere europäische Nato-Staaten betroffen. So waren vor gut zwei Wochen zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato schoss mehrere davon ab. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet. In der Nacht zum Freitag wurden laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt".

Die Nato kündigte am Samstagabend eine verstärkte Wachsamkeit und eine Ausweitung der Fähigkeiten im Ostseeraum an. "Wir werden unsere Wachsamkeit dank neuer Mittel noch verstärken", erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell. Dabei handele es sich um geheimdienstliche Mittel, Aufklärungs- und Überwachungsausrüstung und "mindestens eine Luftabwehr-Fregatte".

O.Ruzicka--TPP