The Prague Post - Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Wende bei deutscher Israel-Politik

Geprägt hatte den Begriff der "deutschen Staatsräson" in Bezug auf Israel die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte bei einem Besuch in Israel im Jahr 2008 die Sicherheit des Landes zur "deutschen Staatsräson" erklärt.

Inzwischen wird der Bundesregierung von Kritikern vorgeworfen, aufgrund der historischen Schuld Deutschlands sich hinter dem Begriff der "Staatsräson" zu verstecken, um keine israel-kritischen Maßnahmen ergreifen zu müssen. In dem Expertenpapier ist von einem "vordemokratischen" Begriff die Rede, der "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands" gestellt habe.

"Israels Zerstörung des Gazastreifens" habe "die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht", heißt es in dem Papier weiter. Gefordert werde "eine Neuausrichtung der Staatsräson, welche die Lehren der Geschichte nicht selektiv anerkennt", sagte der Jurist Alexander Schwarz bei der Vorstellung des Positionspapiers.

Die Leitlinie mit der "Staatsräson" hat dem Papier zufolge "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt".

"Die aus der Schoa erwachsene Verantwortung gilt in erster Linie gegenüber Jüdinnen und Juden, nicht gegenüber einer Regierung", sagte die Unterzeichnerin des Papiers und Politologin Muriel Asseburg in Berlin. Es gelte genauso, "das Völkerrecht zu wahren und die Menschenrechte ohne Diskriminierung zu schützen", heißt es in dem Papier.

Dies sei ebenfalls "eine moralische Lehre aus unserer Geschichte", erläuterte Schwarz. Der Leitsatz "Nie Wieder" müsse als "universelles Prinzip" verstanden werden, "dass Deutschland eine herausgehobene Verantwortung aufgrund seiner Geschichte für den Einsatz für Menschenrechte, das Völkerrecht und Völkerstrafrecht hat", fügte Asseburg hinzu.

Die Experten stellten eine ganze Reihe von Forderungen an die Bundesregierung, von innenpolitischen Entscheidungen über das Völkerrecht bis hin zur Erinnerungskultur. So solle Berlin für eine "unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel" sowie für ein "EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte" eintreten, heißt es in dem Expertenpapier. Darüber hinaus müsse ein "sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel" eingeführt werden.

Der Initiative mehrerer westlicher Staaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens, zu einer Umsetzung der Zweistaatenlösung sollte sich Deutschland den Experten zufolge anschließen und einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen. Dieser Schritt sei überfällig. Die Bundesregierung solle zudem ihre finanzielle Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ausbauen und für einen Schutz von UN-Mitarbeitern und Journalisten im Gazastreifen eintreten.

Auch innerhalb Deutschlands fordern die Experten ein Umdenken. Das beinhalte die Aufhebung der Einstufung der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS - deutsch: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als verfassungsfeindlich durch den Verfassungsschutz. Der aktuelle Umgang mit der BDS-Bewegung "fördert indirekt Radikalisierung", heißt es in dem Papier. Zugleich betonte Asseburg in Berlin: "Dieses Papier ist keine Befürwortung für BDS."

Die international aktive BDS-Kampagne fordert aus Protest gegen die israelische Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels. Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, das Abziehen von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die BDS-Bewegung im Verfassungsschutzbericht 2025 als "erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung" ein.

Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers zählen der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Nahost-Experte Daniel Gerlach sowie der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg. Federführend verfasst wurde der Aufruf von Asseburg und dem Diplomaten Philip Holzapfel.

M.Jelinek--TPP