The Prague Post - Merz vermutet Kreml hinter Drohnen-Vorfällen - Pistorius spricht von "Angstmache"

Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine "ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Diese Bedrohung komme "von denen, die uns testen wollen". Für die Abwehr müsse sich Deutschland auch technisch rüsten: "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir."

Merz sagte, dass die "Massivität" der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang "nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne" gegeben. Es handle sich um "Ausspähversuche“ und um "Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern".

Der Kanzler sprach sich dafür aus, Drohnen im Inland notfalls auch von der Bundeswehr abschießen zu lassen. Zwar sei dafür in erster Linie die Polizei zuständig, sagte Merz. "Aber die Polizei kann die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe miteinbeziehen, und das wird gegebenenfalls auch geschehen."

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inland allerdings enge Grenzen - etwa bei der Katastrophenhilfe und sonstigen schweren Unglücken oder bei einer Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wegen dieser Einschränkungen ist der Plan zum Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen umstritten.

Um solche Einsätze zu ermöglichen, will sich das Bundeskabinett bereits am Mittwoch mit Gesetzesänderungen aus dem Bundesinnenministerium befassen. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag, dass Gefahrenabwehr "originär" in der Zuständigkeit der Länder liege. Bei der Drohnenabwehr müsse aber auch bedacht werden, "nicht alle Bundesländer sind gleich groß, gleich ausgestattet, haben die gleichen Möglichkeiten". Deswegen gebe es die Option auf Amtshilfe durch den Bund.

Verteidigungsminister Pistorius will den neuen Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im Anti-Drohnen-Kampf etablieren. "Wir brauchen ein 24/7- und 360-Grad-Lagebild über alles, was passiert", sagte Pistorius im Podcast Table.Today vom Montag. Im Sicherheitsrat müsse besprochen werden, "was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen", sagte der SPD-Politiker.

Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass der Nationale Sicherheitsrat derzeit aufgebaut werde und seine Arbeit noch nicht aufgenommen habe. Die Gefahr für Drohnen sei aber "eindeutig" ein Thema für das Gremium. "Insofern wird es so sein, dass der Nationale Sicherheitsrat sich mit dieser Bedrohungsanalyse beschäftigt", sagte Kornelius.

Minister Pistorius nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als wahrscheinlichen Drahtzieher der Drohnenüberflüge über dem europäischen Luftraum: "Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt", sagte er. "Es geht um Angstmache."

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Die Freiheit werde "auch dadurch bedroht, dass man versucht, uns ängstlich zu machen, unsicher zu machen", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sender Bayern2. "Da müssen wir uns wehren." Söder plädierte für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei, um eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Kritisch zum Abschuss von Drohnen äußerte sich die Linke. Es sei besser, Drohnen zu stören als abzuschießen, sagte Linken-Chef Jan van Aken. "Abschießen hat immer das Eskalationsproblem", sagte er. Er wolle "nicht, dass an jedem Flughafen die Bundeswehr mit einem Raketenarsenal steht".

Zuletzt hatten zudem zahlreiche Überflüge von Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Auch über Schleswig-Holstein wurden Drohnen gesichtet, in München musste der Flugverkehr vergangene Woche wegen Drohnen vorübergehend unterbrochen werden.

G.Kucera--TPP