The Prague Post - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, wird der konservative Politiker der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt. Ein Gericht hatte Sarkozy am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.

Da er älter als 70 Jahre ist, kann Sarkozy allerdings umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

Nach Informationen des Senders France Info wird Sarkozy in einer neun Quadratmeter großen Einzelzelle untergebracht werden. Um seine Sicherheit zu gewährleisten, soll er dem Sender zufolge in einem Trakt für schutzbedürftige Häftlinge inhaftiert werden. Das Santé-Gefängnis war vor sechs Jahren umfassend renoviert worden. Sarkozy kann drei Mal pro Woche Besuch empfangen. Er hat Recht auf ein Mobiltelefon, darf aber nur von der Justiz genehmigte Nummern anrufen.

Sarkozy war wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen in Libyen verhandeln lassen, um seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 finanzieren zu lassen. Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies für den Wahlkampf genutzt wurde.

Sarkozy habe aber aber durchaus die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten", betonte die Richterin. Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und legte gegen das Urteil Berufung ein. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass die Haftstrafe nicht bis zum Ende des Berufungsprozesses ausgesetzt wird. Sie gaben ihm lediglich etwas Zeit, um seine Angelegenheiten vor dem Haftantritt zu regeln.

Sarkozy lud in der vergangenen Woche etwa hundert ehemalige Mitarbeiter zu einem "Abschieds-Umtrunk" ein. Dabei zog er nach Berichten von Teilnehmern eine historisch gewagte Linie zum jüdischen Offizier Alfred Dreyfus, der Ende des 19. Jahrhunderts zu Unrecht wegen Landesverrats verurteilt worden war. "Die Wahrheit setzt sich immer durch, es ist nur eine Frage der Zeit", sagte Sarkozy nach Aussagen von Anwesenden.

Laut einer Umfrage von Ende September halten 61 Prozent der Befragen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten für gerecht, 38 Prozent für ungerecht.

Die unerwartet harte Strafe - ohne Bewährung, mit sofortiger Vollstreckung - löste in Frankreich heftige Reaktionen aus. Im rechtskonservativen Lager bekundeten mehrere Politiker ihre Solidarität mit Sarkozy, unter ihnen der damalige Innenminister Bruno Retailleau.

Sarkozy selber hatte sich fassungslos gezeigt und die französische Justiz scharf angegriffen. Er nannte das Urteil einen "Skandal".

Der Ex-Präsident war bereits im Dezember 2024 wegen versuchter Richterbestechung rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese aber nur drei Monate lang tragen. In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 26. November das Urteil des höchsten Berufungsgerichts an. Dieses könnte eine weitere einjährige Haftstrafe bestätigen und damit rechtskräftig machen.

Sarkozy gilt ungeachtet seiner zahlreichen Verfahren als graue Eminenz der konservativen Republikaner und wird häufig gebeten, seinen Einfluss zu nutzen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf sich in der Vergangenheit mehrfach mit ihm.

Sarkozys Sohn Louis, der politisch noch weiter rechts steht als sein Vater, macht unterdessen Wahlkampf in der südfranzösischen Stadt Menton, wo er Bürgermeister werden möchte.

C.Zeman--TPP