The Prague Post - Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert

Trump rühmte das Treffen mit Xi in höchsten Tönen: "Ich denke es war ein unglaubliches Treffen", sagte der US-Präsident auf dem Rückflug nach Washington. Seinen chinesischen Kollegen pries er als "großartigen Staatschef eines sehr mächtigen Landes". Er selbst wolle im April nach China reisen, sagte der US-Präsident. Xi werde anschließend "irgendwann danach hierherkommen, sei es nach Florida, Palm Beach oder Washington", fügte er hinzu.

Xi zeigte sich zurückhaltender: Die Delegationen beider Seiten hätten "einen intensiven Meinungsaustausch über wichtige Wirtschafts- und Handelsfragen geführt", zitierten chinesische Staatsmedien den Präsidenten. Folgearbeiten sollten diesen nun "so schnell wie möglich verfeinern und abschließen". Sie sollten "greifbare Ergebnisse liefern, um die Wirtschaft Chinas, der Vereinigten Staaten und der Welt zu beruhigen".

Der US-Präsident hob vor allem den Erfolg der Absprache zu Seltenen Erden hervor. "Das Abkommen über Seltene Erden ist nun abgeschlossen und gilt weltweit", sagte Trump. Die Metalle der Seltenen Erden sind essenziell für eine ganze Reihe von Technologien, von E-Autos bis hin zu Kampfjets. China kontrolliert die Produktion und vor allem die Weiterverarbeitung der Rohstoffe und setzte die USA mit Exportbeschränkungen als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik unter Druck. Peking verkündete nun eine Aussetzung einiger Exportbeschränkungen für Seltene Erden für ein Jahr.

Weiteres Thema des Gipfeltreffens in der südkoreanischen Hafenstadt Busan war der Krieg in der Ukraine. "Wir haben lange darüber gesprochen und wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können." Xi werde Washington in der Frage des Ukraine-Krieges "helfen". China ist weltweit der größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe. Peking stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral war, westliche Länder werfen Peking dagegen vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen.

China ruft zwar regelmäßig zu Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg auf, die chinesische Regierung hat aber nie die russische Invasion in der Ukraine verurteilt. Trump bemüht sich seit Monaten, ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen - bisher allerdings ohne Erfolg.

Trump kündigte zudem eine Senkung der Zölle gegen China in Bezug auf Fentanyl auf zehn Prozent an. Xi habe zugestimmt, "sehr hart zu arbeiten, um den Umlauf" der Droge zu unterbrechen. Auf der Grundlage der Aussagen des chinesischen Staatschefs bei ihrem Treffen werde er die Zölle senken, erklärte Trump.

Die sogenannten Fentanyl-Zölle in Höhe von 20 Prozent waren die ersten, die der US-Präsident nach seinem Amtsantritt im Januar verhängt hatte. Sie richten sich gegen Mexiko, Kanada und China, denen Trump vorwirft, nicht ausreichend gegen die Herstellung und den Schmuggel der Droge Fentanyl zu unternehmen. Synthetische Opioide, allem voran Fentanyl, waren 2024 für 60 Prozent aller Drogentoten in den USA verantwortlich, insgesamt 48.000 Todesfälle.

Zudem habe Xi zugestimmt, "riesige Mengen an US-Sojabohnen und weiteren Agrarprodukten zu kaufen", sagte Trump. Peking hatte auf Trumps Importzölle auch mit eigenen hohen Zöllen etwa auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer in den USA wurden davon hart getroffen. Der Streit zwischen China und den USA sei in dieser Frage nun aber "beigelegt", sagte Trump. Auch Lieferungen von Öl und Gas aus Alaska nach China würden geprüft, erklärte Trump später auf Truth Social. Vertreter Pekings und Washingtons würden sich treffen, um einen "Energie-Deal" auszuhandeln.

Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde hatte für große Unruhe an den Märkten gesorgt. Insbesondere von den chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden sind auch viele andere Länder und Branchen betroffen, in Deutschland etwa die Autoindustrie.

Bei dem Treffen in Busan war die Taiwan-Frage, anders als zuvor erwartet, laut Trump kein Gesprächsthema. "Das wurde tatsächlich nicht besprochen", sagte der US-Präsident. Vor dem Treffen hatte Trump gesagt, er sei sich "nicht sicher", ob er Xi gegenüber die heikle Frage zur Selbstverwaltung des Inselstaats ansprechen werde.

Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen den Inselstaat nicht an, sind jedoch aufgrund eines langjährigen Abkommens verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu beliefern. Beobachter befürchten, dass Peking sich im Falle eines Erfolgs Russlands in der Ukraine bestärkt fühlen und seinerseits Taiwan überfallen könnte. Nicht zustande kam während der Asien-Reise Trumps ein Treffen zwischen ihm und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Er sei zu "beschäftigt" gewesen, sagte Trump.

E.Cerny--TPP