The Prague Post - Internationale Kritik an Trumps Ankündigung zur Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests

Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die USA hätten mehr Atomwaffen als jedes andere Land, erklärte Trump. "Russland ist Zweiter und China mit etwas Abstand Dritter, wird aber innerhalb von fünf Jahren aufholen." Der US-Präsident hob seine eigenen Bemühungen zur Modernisierung und Erneuerung der bestehenden Waffen hervor. Zur Wiederaufnahme der Tests machte er zunächst keine näheren Angaben, außer, dass der "Prozess (...) unverzüglich" beginnen werde.

Unklar war zunächst, ob Trump Tests mit nuklearen Sprengköpfen verfügt hatte oder mit Waffensystemen, die mit solchen Sprengköpfen bestückt werden können. Der letzte US-Waffentest mit nuklearen Sprengköpfen erfolgte im Jahr 1992 im US-Bundesstaat Nevada, woraufhin der damalige US-Präsident George H. W. Bush ein Moratorium verhängte, das alle US-Regierungen seither übernommen hatten. Seit 1996 sind die USA Unterzeichnerstaat des Atomteststoppabkommens, das nukleare Testexplosionen untersagt, egal ob für militärische oder zivile Zwecke.

Kurze Zeit nach seiner Ankündigung betonte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die letzten US-Atomwaffentests seien "viele Jahre" her. Eine Wiederaufnahme sei jedoch aufgrund der Testprogramme anderer Staaten "angemessen".

Zugleich sprach sich der US-Präsident allgemein für eine Denuklearisierung aus. "Ich würde gerne eine Denuklearisierung sehen, Denuklearisierung wäre eine großartige Sache", sagte er. Diesbezüglich würden Gespräche mit Moskau geführt. "China würde hinzugefügt werden, sollten wir etwas tun", sagte Trump. Angaben zum Zeitpunkt oder Standort künftiger Tests machte er nicht.

Von der UNO hieß es, Generalsekretär António Guterres habe "wiederholt betont, dass die derzeitigen nuklearen Risiken bereits alarmierend hoch sind und alle Handlungen, die zu Fehleinschätzungen oder einer Eskalation mit katastrophalen Folgen führen könnten, vermieden werden müssen". Atomtests könnten "unter keinen Umständen" erlaubt werden, erklärte ein Sprecher von Guterres.

US-Präsident Trump verkündete die Wiederaufnahme der Atomwaffentests unmittelbar vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea am Donnerstag, bei dem sich Washington und Peking in Handelsfragen annäherten. Nach dem Treffen äußerte Peking Besorgnis über Trumps Ankündigung.

Die chinesische Regierung hoffe, die USA würden die Verpflichtungen aus dem umfassenden Atomteststoppabkommen und ihr Bekenntnis zum Verbot von Atomtests "ernsthaft einhalten", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun. Es sei zu hoffen, dass die USA "konkrete Maßnahmen" ergriffen, "um das globale System der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zu schützen und das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität zu wahren."

Trumps Ankündigung erfolgte, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bekannt gegeben hatte, das russische Militär habe am Vortag die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne "Poseidon" getestet. Sie kann mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass einen Vertreter aus dem russischen Militär-Industrie-Komplex zitierte. Es gebe "keine Möglichkeit", die Drohne abzufangen, die schneller als herkömmliche U-Boote sei und jeden Kontinent der Welt erreichen könne, sagte Putin.

Am Sonntag hatte der Kreml-Chef den Abschluss von Tests mit nuklear angetriebenen Marschflugkörpern vom Typ Burewestnik verkündet. Die Marschflugkörper verfügen laut Putin über eine "unbegrenzte Reichweite". Trump hatte die Tests als "nicht angemessen" bezeichnet und an Putin gerichtet gefordert, dieser solle den Krieg in der Ukraine beenden, "anstatt Raketen zu testen".

Russland erklärte am Donnerstag zu seinen jüngsten Waffentests, dass diese "nicht nuklear" gewesen seien. Dies könne "in keiner Weise als Atomtest interpretiert werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Peskow deutete zudem an, dass Russland auf US-Atomtests mit eigenen Tests reagieren könnte: "Wenn jemand von dem Moratorium abweicht, wird Russland entsprechend handeln", sagte Peskow.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) schätzt den weltweiten Bestand von nuklearen Sprengköpfen auf 12.331. Russland soll über mehr als 5500 verfügen, während die USA 5044 aufweisen können. ICAN zufolge gibt es neun Atommächte: Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea.

L.Hajek--TPP