The Prague Post - Wadephul fordert im Libanon Entwaffnung der Hisbollah und israelischen Truppenabzug

Der Libanon war nach Jordanien und Syrien die dritte Station der Nahost-Reise des Bundesaußenministers. Wadephul traf sich mit Präsident Joseph Aoun und Außenminister Youssef Raggi. Später besuchte er im Hafen von Beirut die Besatzung der an der UN-Mission Unifil beteiligten deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt".

Er habe die libanesische Regierung ausdrücklich ermutigt, dafür zu sorgen, dass es zu einem "glaubhaften, nachvollziehbaren, zügigen Prozess der Entwaffnung von Hisbollah kommt", sagte Wadephul beim Besuch der deutschen Soldaten. Dies sei eine "Mammutaufgabe", aber zugleich die Voraussetzung dafür, "dass dieser Staat Stabilität erfährt und dass es auch keine weiteren Konflikte mit Israel gibt".

Dazu sei es auch nötig, "dass die israelische Armee sich aus dem Süden des Libanons zurückzieht und die Souveränität des Libanon wahrt", sagte Wadephul. "Auch das ist eine nachvollziehbare Position des Libanon, die die Bundesregierung unterstützt." Er werde diese Forderung auch in Gesprächen mit der israelischen Regierung vorbringen.

Israel habe berichtigte Sicherheitsinteressen im Grenzgebiet zum Libanon, fügte der Minister mit Blick auf die pro-iranische Hisbollah hinzu. "Aber Israel muss auch dem libanesischen Staat und seiner Armee die Möglichkeit geben, die Kontrolle über den Süden selbst wieder zu übernehmen. Nur so ist auf Dauer eine Friedenssituation erreichbar."

Aoun hatte Israel zuvor bei seinem Treffen mit Wadephul im Präsidentenpalast östlich von Beirut vorgeworfen, mit seinen anhaltenden Angriffen auf den Libanon die Lage anzuheizen. Der Libanon sei bereit zu Verhandlungen, "um die israelische Besatzung zu beenden, aber jede Verhandlung erfordert gegenseitige Bereitschaft, was nicht der Fall ist", sagte der Präsident. Aoun hatte bereits Mitte Oktober Verhandlungen mit Israel gefordert, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen vermittelt hatte.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah war Ende November in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor. Zuletzt hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon verstärkt. Israel hat weiterhin Truppen in fünf Gebieten im Südlibanon stationiert und macht die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah zur Bedingung für ein Ende seiner Angriffe.

Auf Druck der USA und aus Furcht vor israelischen Militäreinsätzen im Libanon hatte die Regierung in Beirut die Armee im August angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, um die Hisbollah in Gebieten nahe der israelischen Grenze bis Jahresende zu entwaffnen. Mitte September kündigte Außenminister Raggi an, dass die libanesische Armee die Hisbollah binnen drei Monaten vollständig entwaffnen werde.

Am Freitag berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA von einem weiteren israelischen Angriff. Eine Drohne habe in der Ortschaft Kuni einen Motorradfahrer angegriffen. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurde ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt. Israel teilte seinerseits mit, es habe einen Offizier der Hisbollah "eliminiert", der daran gearbeitet habe, die Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon wieder aufzubauen.

Mit Blick auf das bevorstehende Ende der UN-Mission im Libanon sagte Wadephul, die EU müsse womöglich darüber nachdenken, "ob sie ein entsprechendes Mandat formuliert".

"Für mich liegt es auf der Hand, dass einerseits der Libanon und seine Streitkräfte hier überfordert sind und andererseits Europa ein klares Interesse daran hat, hier für Stabilität zu sorgen, um nicht weitere Flüchtlingskrisen geschehen zu lassen", betonte der Minister.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Ende August beschlossen, Unifil bis Ende 2026 zu beenden. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise will Wadephul am Samstag an einer Sicherheitskonferenz in Bahrain teilnehmen. In den vergangenen Tagen hatte er Jordanien und Syrien besucht.

S.Janousek--TPP