The Prague Post - Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch

"Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Er passt uns nicht." Auf welchen Plan sich diese Aussage genau bezog, blieb unklar. Zuvor hatte Merz erklärt, die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen müsse "jetzt von Russland aus kommen".

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Ursprungsplan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.

Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans. Nach den Verhandlungen in der Schweiz sahen Kiew und seine europäischen Partner nach eigenen Angaben Fortschritte, es gebe aber noch viel Arbeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von "wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr".

In Abstimmung mit den USA sei es "uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren", sagte Selenskyj. Dazu zählten "die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder". Zugleich betonte er, dass noch "viel mehr" bei den Verhandlungen nötig sei. Der russische Präsident Wladimir Putin strebe die "rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat".

Auch Bundeskanzler Merz betonte, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Das sei das gemeinsame Interesse der Ukraine und der Europäer, sagte er nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf beraten wurde. Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner".

Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung habe "eine neue Dynamik" in den langwierigen Prozess der Friedenssuche für die Ukraine gebracht, sagte Merz. "Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden". Der Kanzler begrüßte dieses "Zwischenergebnis", rechnet allerdings nicht mit einem Durchbruch noch in dieser Woche, wie es US-Präsident Donald Trump fordert. Dessen Delegation übte in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews aus, den US-Plan zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der "grundsätzliche Druck" sei bestehen geblieben.

Nach den Verhandlungen in Genf hatte sich US-Außenminister Marco Rubio "sehr optimistisch" geäußert, dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne. Er glaube, dass Trump "sehr zufrieden" sei über die in Genf erreichten Fortschritte. Der US-Präsident selbst erklärte auf seiner Online-Plattform an seine Unterstützer gewandt: "Glaubt es erst, wenn ihr es seht - aber vielleicht passiert ja gerade etwas Gutes."

Für Dienstag ist ein virtuelles Treffen der sogenannten Koalition der Willigen, einer westlichen Unterstützergruppe der Ukraine, geplant. Zu der Gruppe aus rund 30 Staaten zählen auch die USA. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris.

W.Urban--TPP