The Prague Post - Trump bekräftigt Optimismus zu Ukraine-Abkommen - Europäer pochen auf Mitsprache

Zum Stand der Gespräche schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, es verblieben "nur noch wenige strittige Punkte". Zu Witkoffs bevorstehendem Besuch in Moskau erklärte Trump, möglicherweise werde sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner den US-Sonderberater begleiten. Trump kündigte zudem Gespräche von US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit der ukrainischen Seite an.

Der russische Präsidentenberater Uschakow bestätigte unterdessen im Staatsfernsehen den geplanten Besuchs Witkoffs für kommende Woche, hierüber sei eine "vorläufige Vereinbarung" getroffen worden. Zum Inhalt des US-Plans sagte Uschakow, einige Aspekte könnten "als positiv angesehen werden, viele erfordern jedoch spezielle Diskussionen unter Experten". In Russland seien "ernsthafte Diskussionen" über das Dokument erforderlich. Moskau habe den Plan bislang mit "niemandem im Detail" besprochen.

Später sagte Kremlsprecher Peskow einem Journalisten des Staatsfernsehens, der "Prozess" zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei "im Gange" und "ernsthaft". "Derzeit gibt es wahrscheinlich nichts Wichtigeres als das", fügte er an. Zugleich warnte Peskow davor, dass "viele Menschen" versuchen würden, die Gespräche "zu vereiteln".

Auf europäischer Seite beharrten mehrere Spitzenpolitiker auf einer Einbeziehung in die Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Generaldebatte im Bundestag, über "europäische Angelegenheiten" könne "nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden". Ein lediglich "zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen" werde keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im EU-Parlament, es sei die "Pflicht" der Europäer, sich "mit allen Anstrengungen zu befassen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können". Den US-Plan bezeichnete sie als "Startpunkt" für ein Ende des Krieges und bekräftigte, dass Europa die Ukraine "auf jedem Schritt" begleiten werde.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte indes "mehr Tempo" bei der Unterstützung der Ukraine sowie bei der Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Kremlberater Uschakow kritisierte die Bemühungen der Europäer um eine Beteiligung an den Gesprächen. "Die Einmischung der Europäer in all diese Angelegenheiten ist meiner Meinung nach völlig unnötig", sagte er im Staatsfernsehen.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft. Er verlangte von der Ukraine unter anderem schmerzliche territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten.

Der US-Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen der Ukraine stärker berücksichtigt. Die Ukraine erklärte später, sie habe eine "Einigung" mit den USA erzielt, beide Seiten hätten nach den Gesprächen in Genf einige der strittigen Punkte zurückgenommen.

Es ist aber unklar, welche Punkte genau gestrichen wurden und welche bestehen bleiben. Zwischen den Verhandlungspositionen Russlands und der Ukraine bestehen weiterhin tiefgreifende Differenzen.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen startete Russland einen Großangriff auf Saporischschja im Südosten der Ukraine. Dem Chef der örtlichen Militärverwaltung zufolge wurden bei dem Angriff sieben Hochhäuser beschädigt. Zwölf Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. In der Nacht zuvor hatten heftige Explosionen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert, nach Behördenangaben wurden sieben Menschen getötet.

I.Horak--TPP