The Prague Post - Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt

Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow sagte, die russische Seite habe in dem Gespräch klar gemacht, welche Vorschläge für eine Ukraine-Lösung für sie "inakzeptabel" seien. Dies sei jedoch ein "normales" Vorgehen. Moskau sei "dankbar" für die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump und "weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen".

Der Kreml-Unterhändler Juri Uschakow hatte am Vorabend das Gespräch mit den US-Unterhändlern als "sehr nützlich und konstruktiv" bewertet. Es sei aber noch "viel Arbeit in Washington und Moskau" nötig, um eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, "ihre Bemühungen fortzusetzen".

Ein zentrales Thema der Beratungen am Dienstag war die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, die etwa 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen. Uschakow sagte vor Journalisten, auch wenn es in den Territorialfragen bislang keinen Kompromiss gebe, könnten "einige Vorschläge" der USA "diskutiert" werden. "Einige vorgeschlagene Formulierungen passen uns nicht, und die Arbeit geht weiter", sagte er.

An den Verhandlungen im Kreml hatte auf russischer Seite neben Uschakow auch der Kreml-Berater Kirill Dmitrijew teilgenommen, auf US-Seite wurde Witkoff vom Trump-Schwiegersohn Jared Kushner begleitet.

Witkoff und Kushner äußerten sich nach dem Gespräch zunächst nicht zum Verlauf. US-Außenminister Marco Rubio sprach in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Sender Fox News von "einigen Fortschritten" in Gesprächen mit Moskau - allerdings war unklar, ob das Interview nach den Beratungen am Dienstag im Kreml aufgezeichnet worden war oder möglicherweise schon davor.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte seinerseits, Deutschland begrüßen "alle Gespräche, die geführt werden, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden". Doch fügte er im Onlinedienst X sogleich hinzu: "Wir sehen nur aktuell nicht, dass Russland in einen Verhandlungsmodus wechselt."

Grundlage des Gesprächs im Kreml war der von Trump vorgelegte Friedensplan für die Ukraine, der allerdings auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden war.

Der ursprüngliche Plan bewegte sich so nah an den Forderungen Moskaus, dass Vorwürfe aufgekommen waren, die russische Seite sei selber an seiner Ausarbeitung beteiligt gewesen. So war in der ursprünglichen Fassung vorgesehen, dass die Ukraine sogar solche Gebiete an Russland abtritt, welche die russische Armee bislang nicht erobern konnte.

Die von Kiew am Dienstag geäußerte Erwartung, dass Witkoff und Kushner von Moskau aus nach Brüssel weiterreisen würden, um dort eine ukrainische Delegation zu treffen, schien sich nicht zu erfüllen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X, dass der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow in Brüssel Gespräche mit den europäischen Verbündeten führen werde. Umerow und der ukrainische Generalstabschef Andrij Gnatow würden dann "nach Brüssel" mit Vorbereitungen eines Treffens mit den US-Gesandten in den USA beginnen.

Mehrere Nato-Länder kündigten unterdessen den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für die Ukraine an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für Kiew investieren. Zusammen mit Norwegen, Polen, den Niederlanden und Kanada sollen so rund eine Milliarde Dollar investiert werden, unter anderem in den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr.

Diese Waffenkäufe sollen im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus verfolgen. Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine kaufen Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine.

Putin hatte am Dienstag kurz vor seinem Treffen mit den US-Unterhändlern scharfe Drohungen an die europäischen Verbündeten der Ukraine gerichtet. "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit", sagte er. Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", bekundete der russische Präsident.

W.Urban--TPP