The Prague Post - Kein Durchbruch in Ukraine-Beratungen: Kreml kündigt weitere Gespräche mit Washington an

Ein zentrales Thema des Treffens im Kreml war die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, die etwa 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen. Der an dem Gespräch beteiligte Kreml-Unterhändler Juri Uschakow sagte anschließend vor Journalisten, auch wenn es in den Territorialfragen weiterhin keinen Kompromiss gebe, könnten "einige Vorschläge" der USA "diskutiert" werden. "Einige vorgeschlagene Formulierungen passen uns nicht, und die Arbeit geht weiter", sagte er.

Am Mittwoch sagte Uschakow bei einem weiteren Auftritt vor Reportern, dass die Verhandlungen durch "die Erfolge der russischen Armee auf dem Schlachtfeld in den vergangenen Wochen beeinflusst" worden seien. "Unsere russischen Soldaten haben durch ihre militärischen Leistungen dazu beigetragen, dass die Einschätzungen unserer ausländischen Partner hinsichtlich der Wege zu einer Friedenslösung zutreffender geworden sind."

An der Front hatten die russischen Truppen zuletzt stetige Geländegewinne erzielt. Am Tag vor dem Treffen mit der US-Delegation hatte der Kreml die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Ostukraine durch die russische Armee verkündet. Kiew widersprach dem jedoch am Dienstag und erklärte, die Kämpfe um Pokrowsk, wo sich mehrere Straßen und Bahnstrecken kreuzen, dauerten an.

Thema von Putins Gespräch mit der US-Delegation war laut Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato. "Das ist eine der zentralen Fragen, und sie ist diskutiert worden", sagte der Präsidentenberater, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Putin hatte seinen im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Ostausdehnung der Nato begründet.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass der Ukraine die Tür für einen Beitritt zur der Allianz weiter offen stehe. Doch fügte er sogleich hinzu, dass es innerhalb der Nato derzeit "keinen Konsens" für die Aufnahme der Ukraine gebe. Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Nato notwendig, dies sind aktuell 32 Länder.

An den Verhandlungen am Dienstag im Kreml hatte auf US-Seite auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump, teilgenommen. Weder Kushner noch Witkoff äußerten sich zunächst zum Verlauf des Gesprächs.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte seinerseits, Deutschland begrüße "alle Gespräche, die geführt werden, um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden". Doch erklärte er im Onlinedienst X auch: "Wir sehen nur aktuell nicht, dass Russland in einen Verhandlungsmodus wechselt."

Grundlage des Gesprächs am Dienstag im Kreml war der von Trump vorgelegte Friedensplan für die Ukraine, der allerdings auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden war.

Der ursprüngliche Plan bewegte sich so nah an den Forderungen Moskaus, dass Vorwürfe aufgekommen waren, die russische Seite sei selber an seiner Ausarbeitung beteiligt gewesen. So war in der ursprünglichen Fassung vorgesehen, dass die Ukraine den gesamten Donbass an Russland abtritt - also auch ostukrainische Gebiete, welche die russische Armee bislang nicht erobern konnte. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.

Putin-Berater Uschakow bewertete trotz des ausgebliebenen Durchbruchs die Gespräche mit der US-Seite am Dienstag als "sehr nützlich und konstruktiv". Es sei aber noch "viel Arbeit in Washington und Moskau" nötig, um eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft bekundet, "ihre Bemühungen fortzusetzen".

Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow sagte, die russische Seite habe in dem Gespräch klar gemacht, welche Vorschläge für eine Ukraine-Lösung für sie "inakzeptabel" seien. Dies sei jedoch ein "normales" Vorgehen. Moskau sei "dankbar" für die Bemühungen der US-Regierung und "weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen".

In Brüssel wurden am Mittwoch der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und Generalstabschef Andrij Gnatow zu Gesprächen mit europäischen Verbündeten der Ukraine erwartet. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte im Onlinedienst X an, dass beide nach den Gesprächen in Brüssel mit den Vorbereitungen eines erneuten Treffens mit den US-Beauftragten in den USA beginnen würden.

Umerow und andere ukrainische Vertreter waren am vergangenen Sonntag im US-Bundesstaat Florida mit Witkoff, Kushner und US-Außenminister Marco Rubio zusammengekommen.

E.Soukup--TPP