The Prague Post - Ausschusschef Röwekamp für deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe

Röwekamp nannte einige Bereiche, in denen sich die Bundeswehr schwerpunktmäßig engagieren könnte: die Sicherung des Luftraums durch Air Policing, die Seeraumüberwachung, Logistik sowie Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte. "Zudem stehen die bereits in die Nato eingemeldeten deutschen Fähigkeiten und Verbände auch für die Verteidigung der Ukraine im Fall einer erneuten russischen Aggression zur Verfügung", sagte der Ausschussvorsitzende.

Eine Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Boden sei "für eine solche Mission sehr wahrscheinlich", sagte Röwekamp. Allerdings sei derzeit "nicht absehbar, dass eine dauerhafte Stationierung großer Verbände der Bundeswehr für die Überwachung der Einhaltung eines Waffenstillstandes und zur militärischen Unterstützung im Falle eines erneuten russischen Angriffs erforderlich" sei.

Die Einzelheiten und nationalen Beiträge müssten jetzt mit den Nato-Partnern abgestimmt werden, die sich an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen könnten, forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" vorgeschlagen. Diese solle von den USA "unterstützt" werden und einen Waffenstillstand sichern. Demnach haben sich auch die USA dafür ausgesprochen, der Ukraine "robuste Sicherheitsgarantien" zuzusagen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner begrüßte die Ergebnisse des Treffens zur Ukraine, forderte aber mehr Klarheit über das weitere Vorgehen vor einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Ukraine-Truppe. Für einen Einsatz der Bundeswehr gelte: "Wenn es dazu dient, den Waffenstillstand abzusichern, dann kann sich da niemand drücken", sagte Stegner im RBB Inforadio. "Aber das ist eine extrem schwierige Frage, da darf man den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun", fügte er hinzu.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic begrüßte die Initiative: "Der Weg zu einem Waffenstillstand ist geebnet", sagte er auf NDR Info. Eine multinationale Schutztruppe sei ein Baustein, der in eine Gesamtlösung eingebettet werden müsse: "Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten - wie der aussehen wird, wird man noch zu diskutieren haben."

Die Grünen im Bundestag bewerteten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltender und warnten vor Euphorie. "Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, am Dienstag den Funke-Zeitungen. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur ein neuer Stand, was die ukrainische Seite und ihre Partner angehe.

Die AfD lehnte den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine rundweg ab. "Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, den Sendern RTL und ntv. Richtig sei allerdings, "dass man über tragfähige Sicherheitsgarantien diskutieren muss", sagte Frohnmaier. Hier sollten vor allem Staaten mit einem Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat in Verantwortung genommen werden.

M.Soucek--TPP