The Prague Post - "Wäre klug": Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe

Trump reagierte mit seiner Aussage auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", sagte der US-Präsident darauf und fügte an: "Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann."

Kurz zuvor hatte bereits US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten Maduros nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem dem Fernsehsender Fox News.

Der venezolanische Präsident Maduro antwortete Trump in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. "Ich denke, Präsident Trump könnte in seinem Land und in der Welt Besseres leisten", sagte er. Maduro erinnerte an das "herzliche" Telefonat, das er mit Trump im November geführt habe und fügte an, Trump würde "besser mit der Welt zurechtkommen, wenn er sich um die Probleme seines Landes kümmern würde. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent seiner Reden und Erklärungen sich auf Venezuela beziehen, und was ist mit den USA?"

Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas und im Pazifik an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Am Montag gab die US-Armee die Tötung eines weiteren "Drogenterroristen" im Pazifik bekannt.

Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump zudem eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Er wirft ihm vor, die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) anzuführen, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro).

Die USA stationierten zudem Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt. Bei den Angriffen auf mutmaßliche Schiffe von Drogenschmugglern wurden bisher mehr als 100 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten.

Maduro vermutet hinter dem Vorgehen der USA Pläne zu seinem Sturz. Die Trump-Regierung beharrt darauf, durch die Angriffe den Drogenhandel eindämmen zu wollen. Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, erklärte gegenüber dem Magazin "Vanity Fair" jedoch, dass die Angriffe darauf abzielten, Druck auf Venezuela auszuüben. Trump wolle "Boote sprengen, bis Maduro kapituliert", sagte sie.

Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert.

Moskau sicherte Caracas im Vorfeld seine Unterstützung zu. Die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Yván Gil, telefonierten am Montag miteinander. Das russische Außenministerium erklärte im Anschluss, die beiden Minister hätten "ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik" zum Ausdruck gebracht. Diese könnte "schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden". Gil erklärte im Onlinedienst Telegram, Lawrow habe Venezuela Russlands "uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land" zugesichert.

H.Vesely--TPP