The Prague Post - Merz: Maduro führte Venezuela "ins Verderben" - Einordnung von US-Einsatz "komplex"

Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. "Die letzte Wahl wurde gefälscht - die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

Für die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes wolle die Bundesregierung sich aber Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", betonte Merz. In Venezuela dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen".

Bei einem groß angelegten Militäreinsatz hatten die USA in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro und dessen Frau gefangen genommen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll dort wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden.

Die Führung des südamerikanischen Landes wollen die USA nach Worten von Präsident Donald Trump vorerst selbst übernehmen. Das oberste Gericht Venezuelas ernannte unterdessen die bisherige Stellvertreterin Maduros, Delcy Rodríguez, zur Interimspräsidentin.

Das Auswärtige Amt in Berlin erließ nach dem US-Militäreinsatz eine Reisewarnung für das gesamte südamerikanische Land. Deutsche Staatsangehörige in Venezuela seien aufgerufen, an einem sicheren Ort zu bleiben, erklärte das Außenministerium nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt stehe "im engsten Kontakt" mit der Botschaft in Caracas.

Die Bundesregierung beobachte die Lage in dem Land "weiter mit Sorge, fortlaufend und sehr genau", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Wir rufen alle Beteiligten auf, nichts zu tun, was zu einer Zuspitzung der Lage führen könnte, und Wege zu einer politischen Beilegung zu suchen." Dabei müssten völkerrechtliche Normen eingehalten werden.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf als "Putsch". "Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat", sagte er der "Bild". "Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sprach hingegen von einem "Signal der Hoffnung für Venezuela". "Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SPD-Chef und Vizebundeskanzler Lars Klingbeil bezeichnete "die Ereignisse in Venezuela" als "sehr bedenklich". Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, erklärte er. Allerdings könne "dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten".

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem Portal t-online, Maduro habe "den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt". Doch mit Trumps Alleingang "zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung".

Linken-Chef Jan van Aken erklärte: "Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus." Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Bereits im Dezember sagte er, die Tage von Maduro, der auch von vielen europäischen Staaten nicht als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt wird, seien "gezählt". Anders als das Nachbarland Kolumbien produziert Venezuela keine Drogen im großen Stil, gilt aber als Transitland.

K.Dudek--TPP