The Prague Post - Grüne: Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Trump ist gescheitert

Mit Blick auf den US-Angriff auf Venezuela sagte Brantner: "Berlin und die EU müssen jetzt deutliche Worte finden." Die bisherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu wirkten hingegen "wie eine Flucht vor der Realität und der Versuch, Konfrontation zu vermeiden". Trump reagiere jedoch ausschließlich auf Entschlossenheit. Diese Entschlossenheit müssten Deutschland und Europa nun unter Beweis stellen. Für Merz gehöre dies nun "zu den vordringlichsten Pflichten seiner Amtsführung".

Maduro sei unbestreitbar ein Tyrann, räumte die Grünen-Vorsitzende ein. "Doch ein Land militärisch zu bedrohen, ohne jede völkerrechtliche Legitimation, und dabei unverhohlen zu erklären, man habe es auf dessen Ölressourcen abgesehen - das ist Imperialismus in Reinform", sagte Brantner weiter.

"Die Weltordnung läuft Gefahr, in eine Ära des nackten Faustrechts zurückzufallen", warnte sie. Es drohe ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik "geprägt von hemmungslosem Expansionsdrang, neokolonialen Praktiken und der Herabsetzung souveräner Nationen zu bloßen Interessengebieten der Mächtigen". Insbesondere Trumps Worte über das von ihm beanspruchte Grönland müssten "europaweit als Alarmzeichen begriffen werden".

Auch in weiteren Politikfeldern forderte die Grünen-Chefin einen Kurswechsel, etwa in der Handelspolitik. Für fairen Wettbewerb brauche es den Mut, "auch mal die Konfrontation mit China und den USA zu suchen". Ihnen sollten Deutschland und die EU deutlich machen: "Wenn ihr eure Märkte dicht macht, hat das Konsequenzen."

Weiter verwies Brantner auf die notwendige Regulierung sozialer Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie. Gesetze dafür gebe es bereits, doch sie würden nicht durchgesetzt. "Friedrich Merz muss hier Druck machen", forderte die Grünen-Chefin.

Auch wenn die USA in der Vergangenheit mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien gedroht haben, sollte man beispielsweise X regulieren. "Die Trump-Regierung hat auch noch Organisationen, die Menschen helfen, die im Netz bedroht werden, auf eine schwarze Liste gesetzt", kritisierte Brantner. "Das ist ein krasser Angriff auf unsere Demokratie."

Die USA hatten Venezuela am Samstag militärisch angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie dessen Frau in die USA verschleppt.

J.Marek--TPP