The Prague Post - Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz

Mit Blick auf die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland pochte die Bundesregierung klar auf die Einhaltung des Völkerrechts. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden" und "Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Es gilt das Völkerrecht." Die Bundesregierung sei "in unserer Kommunikation mit den USA in dieser Hinsicht klar".

Namhafte deutsche Völkerrechtler hatten den US-Einsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro als eindeutigen Verstoß gegen das internationale Recht eingestuft. Die Bundesregierung wollte sich dieser Bewertung nicht anschließen - mit der Begründung, ihr sei das Geschehen für eine solche Einordnung zu "komplex".

Dieser Wortwahl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich am Montag auch Außenminister Wadephul an. Der Kanzler habe "vollkommen recht: Es ist außerordentlich komplex", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Maduro habe "ein Unrechtssystem angeführt", die Menschenrechtslage in Venezuela sei schlecht, und Maduro sei "nicht der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes", sagte Wadephul.

In der Frage, ob die US-Intervention als Völkerrechtsbruch einzustufen sei, erklärte sich der Bundesaußenminister in dem Interview für nicht zuständig: "Ich leite nicht das Institut für Internationales Recht, sondern das Außenministerium."

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Kanzler Merz und dessen Regierung vor, sich aus Rücksicht vor den USA vor einer klaren Stellungnahme zu drücken. Völkerrechtlich sei die Bewertung der US-Intervention "überhaupt nicht komplex", sagte der Parteichef in Berlin. "Windelweiche Stellungnahmen ermutigen (US-Präsident) Trump, neue Ziele in den Blick zu nehmen", warnte Banaszak. "Wer den Völkerrechtsbruch relativiert, macht sich mitverantwortlich an der Erosion einer regelbasierten Ordnung."

Auch Linken-Chef Jan van Aken kritisierte die Regierung Merz. Der Kanzler ducke sich weg: Wenn er sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, "dann ist das gelogen", sagte van Aken am Montag in Berlin. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. "Das muss er auch laut sagen."

Mehrere CDU-Politiker warnten hingegen vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela. "Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Bayerischen Rundfunk. Weiter sagte Hardt allerdings: "Der US-Präsident hat eigenwillige bis verrückte Vorstellungen mit Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik".

Zur Vorsicht bei Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela riet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU). "Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen", mahnte er im Sender RBB. Sollten die Europäer nun in der Venezuela-Frage die USA verprellen, wäre das Ergebnis voraussichtlich ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik.

Deutlich kritischere Töne kamen aus der SPD. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, widersprach dem Statement von Kanzler Merz zur Intervention in Venezuela. "US-Präsident Donald Trump beschädigt damit die internationale Ordnung und setzt eine gefährliche Spirale in Gang", sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal t-online. "Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch."

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen erklärte, der US-Militäreinsatz in Venezuela verstoße "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht". Dieses Vorgehen sei "auf das Schärfste" zu verurteilen.

V.Sedlak--TPP