The Prague Post - USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Handelspartner des Iran

Die Anordnung der Strafzölle sei "endgültig", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne die betroffenen Länder zu nennen. Die wichtigsten Handelspartner des Iran sind laut der Datenbank Trading Economics China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak. China kritisierte die neuen US-Zölle. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China werde "seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen".

Unklar war zunächst, ob sich die US-Strafzölle auch gegen Deutschland richten. Nach Angaben des Auswärtiges Amts hat sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017 belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden Euro, bis 2024 ging das Außenhandelsvolumen auf 1,5 Milliarden Euro zurück.

Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses zudem weiterhin einen Militäreinsatz im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Die Diplomatie sei aber "immer die erste Option für den Präsidenten".

Der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, sagte im US-Sender CBS News, die von Trump genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - sei "von diesem Regime definitiv überschritten worden". Der US-Präsident wisse, "was auf dem Spiel steht", sagte der in den USA lebende Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution 1979 gestürzten iranischen Herrschers.

Die Proteste im Iran hatten sich vor mehr als zwei Wochen am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden mittlerweile mindestens 648 Menschen getötet. Einige Schätzungen gingen sogar von mehr als 6000 Todesopfern aus, teilte die Organisation mit. Aufgrund der Internetsperre im Iran sei es aber "äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen".

Die iranischen Behörden hatten nach den bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle in der Nacht zum Freitag landesweit das Internet abgeschaltet. Irans Außenminister Abbas Araghtschi begründete dies am Dienstag im Sender Al-Dschasira mit "terroristischen Operationen".

Nach Angaben der Organisation Netblocks dauerte die Internetsperre am Dienstag nach mehr als 100 Stunden weiter an. Internationale Telefonate waren nach tagelanger Unterbrechung derweil wieder möglich, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Iran berichtete.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Führung in Teheran vor, mit der Internetsperre das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste zu verschleiern. Seit Donnerstag hätten die iranischen Behörden "ihr tödliches Vorgehen gegen Protestierende deutlich verschärft", erklärte Human Rights Watch. Es gebe "glaubwürdige Berichten" für "massenhafte Tötungen" durch iranische Sicherheitskräfte.

Merz äußerte sich besorgt über die "immer höhere Gewaltbereitschaft" der Polizei und der Revolutionsgarden im Iran "gegen die eigene Bevölkerung". Er forderte das "Mullah-Regime" bei einem Besuch in Indien auf, "diese Gewalt sofort einzustellen". Der Kanzler geht angesichts der Massenproteste im Iran zugleich davon aus, "dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen."

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der "Tötung friedlicher Demonstranten". Auch "die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen", sei "inakzeptabel". Spanien und Finnland bestellten wegen der Gewalt am Dienstag die iranischen Botschafter ein.

Z.Pavlik--TPP