The Prague Post - Trotz gestoppter Hinrichtung im Iran US-Eingreifen weiter möglich - Teheran gibt sich kampfbereit

Nach Angaben des US-Außenministeriums und Menschenrechtsorganisationen sollte Erfan Soltani ursprünglich am Mittwoch hingerichtet werden - es wäre die erste Hinrichtung eines Demonstranten im Zuge der jüngsten regierungskritischen Proteste im Iran gewesen.

Die iranische Justiz erklärte nun im Staatsfernsehen, der in Karadsch nahe Teheran inhaftierte Soltani sei wegen "Propaganda gegen das islamische System des Iran" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Er habe im Falle einer Verurteilung aber nicht die Todesstrafe zu fürchten. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw warnte indes, das Leben des jungen Mannes sei weiterhin in Gefahr.

Die von Teheran angekündigte Hinrichtung von Demonstranten hatte Trump eine "rote Linie" genannt. Angesichts der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung durch die Sicherheitskräfte drohte der US-Präsident Teheran mehrfach mit einem militärischen Eingreifen.

Am Mittwoch ging Trump zwar von einem Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran aus. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, antwortete Trump aber: "Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft."

Trumps Äußerungen erfolgten wenige Stunden vor einem von den USA beantragten Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran. Irans Außenminister Araghtschi bemühte sich derweil um internationale Rückendeckung aus der Region und seitens Verbündeter im Falle eines US-Angriffs.

Der Iran werde sich "gegen jegliche ausländische Bedrohung" verteidigen, bekräftigte Araghtschi in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan. Wie aus einer Erklärung im Onlinedienst Telegram hervorging, betonte Araghtschi dabei, wie wichtig es sei, "ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Länder der Region international zu verurteilen.

Saudiarabische Staatsmedien berichteten, die Minister der beiden rivalisierenden Regionalmächte hätten "die Entwicklungen in der Region und Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Stabilität erörtert". Chinas Außenminister Wang Yi versicherte dem iranischen Verbündeten laut seinem Ministerium, dass Peking "die Anwendung oder Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen" ablehne.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus saudiarabischen Regierungskreisen erfuhr, arbeiteten Saudi-Arabien, Oman und Katar unter Hochdruck an einer Entschärfung der Lage. Die Golfstaaten befürchteten "schwerwiegende Rückschläge in der Region". Sie hätten daher "in letzter Minute ausgedehnte, fieberhafte diplomatische Bemühungen" unternommen, um Trump davon zu überzeugen, "dem Iran eine Chance zu geben, seine guten Absichten zu zeigen".

Bereits am Mittwoch hatte AFP von einer Mitteilung Riads an Teheran erfahren, wonach die Golfmonarchie die Nutzung ihres Luftraums oder Territoriums für Angriffe auf den Iran nicht gestatten werde.

Die USA hatten am Mittwoch teilweise ihr Personal von einem Militärstützpunkt in Katar abgezogen. Zudem unterhält Washington Militärbasen in der Türkei, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beobachter befürchten iranische Vergeltungsangriffe auf diese Orte im Falle eines US-Angriffs im Iran.

Auch die Regionalmacht Türkei rief angesichts der Lage zum Dialog auf. Außenminister Hakan Fidan betonte zudem, dass Ankara einen Militäreinsatz gegen den Iran ablehne. Bei den Protesten handele es sich nicht um einen "Aufstand" gegen die Islamische Republik, sondern um Proteste, die mit den Wirtschaftsproblemen zusammenhingen.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich aber bald gegen die religiöse und politische Führung der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Todesopfer, weitere Tausende wurden festgenommen.

Angesichts der unsicheren Lage schloss Portugal vorübergehend seine Botschaft im Iran, wie Außenminister Paulo Rangel auf X mitteilte. Auch Großbritannien schloss vorläufig seine Botschaft.

Ein Sprecher der Deutschen Flugsicherung teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass eine Sicherheitsempfehlung ausgesprochen worden sei, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar nicht zu überfliegen. Die Lufthansa hatte bereits am Mittwochabend bekanntgegeben, den Luftraum über dem Iran und dem Irak "bis auf Weiteres" zu meiden.

A.Stransky--TPP