The Prague Post - Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Jahrestagung in Davos

Von der Leyen sagte mit Blick auf den Streit um Grönland, die Antwort der EU auf Washington werde "unerschrocken, geschlossen und angemessen" sein. Die von Trump angedrohten Zusatzzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder, die sich seinen Grönland-Forderungen widersetzten, bezeichnete von der Leyen als "Fehler, insbesondere zwischen Verbündeten".

Die Kommissionschefin argumentierte, die Maßnahmen drohten die USA und Europa "in eine Abwärtsspirale zu stoßen", die "nur genau den Gegnern helfen" würde, "die wir doch beide möglichst von unseren strategischen Interessengebieten fernhalten wollen". Die Souveränität und territoriale Integrität Grönlands seien nicht verhandelbar, Sicherheit in der Arktisregion könnten die USA und ihre europäischen Verbündeten "nur zusammen erreichen".

Zu den transatlantischen Beziehungen sagte von der Leyen, die Europäer betrachteten "die Bevölkerung der USA nicht nur als unsere Alliierten, sondern als unsere Freunde". Angesichts dessen müsse die im vergangenen Sommer zwischen Washington und Brüssel getroffene Handelseinigung Gültigkeit behalten.

Der US-Präsident hatte am Wochenende erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über das zum Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Ab dem 1. Februar würden demnach zusätzliche Zölle von zehn Prozent fällig, ab Juni dann von 25 Prozent.

Trumps für den frühen Mittwochnachmittag angesetzte Rede warf unterdessen ihre Schatten voraus. Vor seiner Abreise in die Schweizer Alpen bekräftigte Trump den Willen seiner Regierung, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. Mit Blick auf die Europäer sagte er vor Journalisten: "Ich glaube nicht, dass sie sich allzu sehr dagegen wehren werden."

Er werde in Davos "verschiedene Parteien" treffen, um über seine Pläne zur Übernahme Grönlands zu sprechen, kündigte Trump an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gesagt, er bemühe sich um ein Treffen mit Trump in Davos.

Unterdessen traf der russische Gesandte Kirill Dmitriew in Davos ein. Dieser werde Vertreter der US-Regierung treffen, dabei werde es um die Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dmitriew hatte im Dezember an den Ukraine-Gesprächen mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff in Florida teilgenommen.

Vor dem Hintergrund von Trumps Grönland-Drohungen stellte der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng sein Land als Verfechter des Multilateralismus dar. Die Welt dürfe "nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, durch das die Starken die Schwachen schikanieren", sagte He. Jedes Land habe jedoch das Recht, seine legitimen Interessen zu verteidigen.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte unterdessen seine für Mittwoch geplante Teilnahme am Davoser Gipfel ab. Der Portugiese leide an einer "schweren Erkältung" und werde aus der Schweiz abreisen, erklärte ein Sprecher.

Am Montag hatte die US-Regierung ihren Vorschlag eines "Friedensrates" konkretisiert, den Präsident Trump leiten soll - und der in Konkurrenz zur UNO Konflikte beilegen soll. Wer einen dauerhaften Sitz in dem geplanten Gremium erhalten will, soll nach Trumps Vorstellung mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen.

L.Bartos--TPP