The Prague Post - Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb

"Ich muss keine Gewalt anwenden, ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden", sagte Trump in Davos mit Blick auf Grönland. In den vergangenen Wochen hatte er dagegen nicht ausgeschlossen, sich das zum Nato- und EU-Mitglied Dänemark gehörende autonome Gebiet notfalls mit Gewalt zu "nehmen".

Die USA mit ihrer "unaufhaltbaren Kraft" seien die einzigen, die Grönland ausreichend schützen könnten und bräuchten die Insel aus Gründen der nationalen und internationalen Sicherheit, sagte der US-Präsident in seiner Rede. Er fordere daher sofortige Verhandlungen, "um erneut über den Erwerb Grönlands durch die Vereinigten Staaten zu diskutieren". Grönlands Schutzmacht Dänemark drohte Trump, dieses habe "die Wahl: Sie können Ja sagen, und wir werden das zu schätzen wissen. Oder Sie können Nein sagen, und das werden wir uns merken."

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Anspruch auf Grönland erhoben. Acht europäischen Staaten einschließlich Deutschlands, die er als Gegner seiner Forderungen ausgemacht hat, drohte er Strafzölle an. Die Europäer hoffen, Trump mit Verhandlungen von seiner Zolldrohung abzubringen, zugleich bereitet die EU ein Paket von Gegenzöllen vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel weiter über das weitere Vorgehen beraten.

Mit Blick auf Europa sagte Trump, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Dies liege unter anderem an "unkontrollierter Massenmigration und endlosen Importe aus dem Ausland", sagte er. Europa sei "nicht wiederzuerkennen". Trump bescheinigte Europa zudem einen "katastrophalen Zusammenbruch" der Energieversorgung. Dafür machte er allerdings nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich, sondern den Ausbau der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien.

Deutschland etwa produziere dadurch deutlich weniger Strom als noch 2017, und die Energiepreise seien massiv gestiegen, sagte Trump weiter. Das sei allerdings "nicht die Schuld des derzeitigen Kanzlers" Friedrich Merz (CDU), betonte Trump: "Er löst das Problem."

Der Klimaschutz sei der "größte Betrug der Geschichte", bekräftigte der US-Präsident. Die USA hingegen seien in seinem ersten Amtsjahr wieder zur weltweiten Führungsmacht aufgestiegen: "Die USA sind der Wirtschafts-Motor des Planeten. Und wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt", sagte der US-Präsident.

Der Streit mit der US-Regierung um Grönland beherrscht in diesem Jahr das Treffen der Wirtschaftsführer und Politiker in Davos. Am Dienstag hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor einem "Bruch" der Nachkriegsordnung gewarnt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnte am Mittwoch zu "umsichtiger Diplomatie".

Der Ukraine-Krieg rückte in Davos dagegen in den Hintergrund. Ursprünglich hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Teilnahme an dem Treffen in dem Schweizer Skiort angekündigt, wegen des durch russische Angriffe ausgelösten Energienotstands in der Ukraine verzichtete er schließlich jedoch auf die Reise nach Davos.

Trump sagte in seiner Rede, es sei Aufgabe der Nato und Europas, sich "um die Ukraine zu kümmern" - und nicht Aufgabe der USA. Die USA seien "sehr weit entfernt, ein großer und schöner Ozean trennt uns. Wir haben damit nichts zu tun", erklärte der US-Präsident.

M.Soucek--TPP