The Prague Post - Grönland-Streit: Vertrag von 1951 soll neu verhandelt werden

Trump hatte nach wochenlangen Drohungen am Mittwoch nach einem Gespräch mit Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit um Grönland bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Der US-Präsident kündigte an, auf angedrohte Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verzichten. Einzelheiten der Vereinbarung blieben zunächst aber unklar.

Am Donnerstag sagte Rutte in Davos, geplante Gespräche zwischen der Nato und den USA zielten darauf ab, einen wirtschaftlichen und militärischen "Zugriff" Russlands und Chinas auf Grönland zu verhindern. Es werde auch darum gehen, "gemeinsam" die Sicherheit der Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Island, Schweden, Finnland und Norwegen zu schützen.

Die Frage der Souveränität Grönlands kam laut Rutte bei seinem Gespräch mit Trump "nicht mehr auf". Stattdessen könnte sich Trump nun mit einer Neuverhandlung des 75 Jahre alten Grönland-Vertrags zufrieden geben.

Das 1951 geschlossene Abkommen gibt den USA bereits weitgehende Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf der Arktis-Insel auszubauen - im Rahmen der Nato und in Absprache mit Grönland und Dänemark. Auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten der Insel sind derzeit rund 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Dieser ist wichtig für die US-Raketenabwehr, weil er auf der kürzesten Flugbahn nach Russland liegt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Delegationskreisen in Davos erfuhr, sollen in Zukunft auch europäische Staaten eine größere sicherheitspolitische Rolle in der Arktis einnehmen.

Merz sagte in Davos, die "Sicherung des hohen Nordens" durch die Nato sei "ein gemeinsames transatlantisches Interesse". Die europäischen Nato-Mitglieder müssten in der Arktis "mehr tun". "Wir werden Dänemark, Grönland und den Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen", kündigte der Bundeskanzler in größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede an.

Dabei müssten aber die Prinzipien gewahrt werden, "auf denen die transatlantische Partnerschaft beruht: Souveränität und territoriale Integrität", hob Merz hervor. Mit seinem Kurswechsel habe Trump daher den "richtigen Weg" eingeschlagen. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, sei "inakzeptabel". Neue Zölle würden "zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben".

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sprach sich für einen "konstruktiven Dialog" mit den Verbündeten über Grönland und die Sicherheit in der Arktis aus - und pochte zugleich auf die Souveränität ihres Landes. "Wir können über alle politischen Aspekte verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Wirtschaft", sagte die Ministerpräsidentin. "Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln."

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, Rutte könne nicht im Namen Dänemark mit den USA über Grönland verhandeln. "Wir haben eine klare rote Linie", fügte Lund Poulsen mit Blick auf von Rutte und Trump angekündigten Verhandlungen hinzu. "Wir werden die Souveränität über Teile des Königreichs nicht abtreten."

L.Bartos--TPP