The Prague Post - Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Grüne und Linke forderten in der stark vom transatlantischen Verhältnis geprägten Debatte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine noch schärfere Abgrenzung von der Trump-Regierung. Die AfD hingegen rief zu engerer Zusammenarbeit mit Washington auf. Die SPD stützte den Kurs des Kanzlers.

In seiner Rede nahm der Kanzler eine außenpolitische Neubestimmung in einer sich rasch ändernden Weltordnung vor. Im Bündnis mit den USA müsse klar sein: "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene."

Ohne Trump beim Namen zu nennen, sprach Merz im Bundestag von "externen Schocks", denen Europa ausgesetzt sei - und auf die es durch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern reagieren müsse. Deutschland strebe an, Teil eines "dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten" zu sein. "Wir wollen freien Handel, wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle."

Europa müsse international mit mehr Selbst- und Machtbewusstsein auftreten, sagte Merz. In der Grönland-Krise sei dies den Europäern gelungen: Trump habe seine Zolldrohungen wieder zurückgenommen. Europa sei sich einig gewesen, "dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden", sagte er. "Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen."

Merz sprach von einem "sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer". Europa werde seine Interessen in der Welt aber nur dann durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden."

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Europa drei Aufgaben meistern, mahnte Merz: Es müsse seine sicherheitspolitischen Abhängigkeiten reduzieren. Zweitens müsse Europa seine Wirtschaftsschwäche überwinden: "Wenn wir es ernst meinen mit politischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft." Und drittens müsse Europa in der Welt geschlossen auftreten.

Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Präsident Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.

Abgeordneten der Grünen und der Linken ging Merz' Abgrenzung zu den USA nicht weit genug. Sie erwarte "von der Bundesregierung mehr Klarheit auch gegenüber Donald Trump", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Er bricht das Völkerrecht."

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, die Bundesregierung könne nicht so tun, als wäre die US-Regierung "noch irgendein zuverlässiger Partner". Pellmann forderte ein Export-Verbot für deutsche Waffen in die USA.

AfD-Chefin Alice Weidel hingegen forderte eine engere Bindung an die Trump-Regierung. Sie kritisierte es als "Fehler", dass die Bundesregierung dem vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat nicht beitreten will. Das Gremium sei "eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen".

Die SPD hingegen unterstützte den außenpolitischen Kurs des Kanzlers. Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Epochenwandel" und forderte, mit Staaten wie Kanada, Brasilien und asiatischen Ländern "Werteallianzen" zu schmieden. "Wir sind stark, wir dürfen nicht den Bückling machen", sagte Miersch.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich enttäuscht über die Politik des Verbündeten USA. "Ein Teil der Entwicklungen in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten", räumte er ein. Zu Trumps zeitweilig erhobener Drohung mit einer Annexion Grönlands sagte Spahn: "Das ist schwer erträglich, und das zerstört Vertrauen."

N.Kratochvil--TPP