The Prague Post - Ehepaar Clinton will in Epstein-Affäre nun doch vor US-Kongress aussagen

Das Ehepaar Clinton hatte eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss zuvor verweigert. Ihre Anwälte argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits "vorsorglich und freiwillig" alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt. Clintons Sprecher bekräftigte, das Ehepaar habe "unter Eid gesagt, was sie wissen", doch das sei den Abgeordneten "egal". Die Clintons hätten "in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht", erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

Die Zusage der Clintons erfolgte vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses. Das Verfahren, das Bill und Hillary Clinton als politisch motiviert bezeichnen, hätte im äußersten Fall zu einer Geld- oder sogar zu einer Gefängnisstrafe führen können. Nach der Ankündigung der Clintons, zur Aussage bereit zu sein, beschloss der Ausschuss am Montagabend, die Entscheidung über eine Einleitung des Verfahrens auszusetzen.

Clintons Name taucht wie der von US-Präsident Donald Trump und zahlreicher weiterer Politiker und Prominenter in den bisher veröffentlichten Epstein-Akten auf. Ein Fehlverhalten konnte weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.

Trump, den der Fall Epstein seit Monaten belastet, versucht, die Aufmerksamkeit in der Affäre auf Bill Clinton zu lenken. Der Republikaner hatte Bill Clinton unterstellt, dieser habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er selbst. Trump veranlasste deshalb Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten und weitere Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei.

Dem bis in höchste Kreise international vernetzten Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils Prominenten zugeführt zu haben. Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde der 66-Jährige erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Am Freitag waren weitere zahlreiche Dokumente aus den Epstein-Akten freigegeben worden, wodurch immer neue Kontakte des Sexualstraftäters publik wurden. So taucht laut norwegischen Medien hunderte Male der Name von Kronprinzessin Mette-Marit in den neuen Akten auf. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu Epstein an. Auch der Name des früheren französischen Kultur- und Bildungsministers Jack Lang kommt in den neuen Epstein-Akten vor.

Derweil geriet auch das US-Justizministerium in die Kritik, das die Akten veröffentlichte. So seien Namen mutmaßlicher Opfer, die eigentlich geschwärzt werden sollten, nicht unkenntlich gemacht worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Anwälte. In einer E-Mail, in der 32 minderjährige Opfer aufgelistet werden, sei nur der Name eines Opfers geschwärzt worden, 31 seien sichtbar geblieben. Eine Frau sagte, ihre vollständige Adresse sei in den Akten veröffentlicht worden. Die Anwälte forderten eine sofortige Entfernung.

Ein Bundesrichter kündigte an, er werde sich am Mittwoch mit einem Antrag auf Sperrung des Zugangs zu den Ermittlungsakten beschäftigen. Das Justizministerium hatte am Sonntag erklärt, es arbeite "rund um die Uhr" daran, weitere Schwärzungen vorzunehmen, nachdem Journalisten der "New York Times" Dutzende Nacktfotos gefunden hatten, auf denen Gesichter zu sehen waren. Der Zeitung zufolge wurden die Fotos mittlerweile größtenteils entfernt oder geschwärzt.

N.Simek--TPP